G8: Die Deutung der Welt

Juni 2007. Am 2. Juni ziehen Hunderttausende durch die Straßen von Rostock, die Medien berichten von der «größten und buntesten Demonstration des vereinigten Deutschlands». Es ist nur der Auftakt: Die Aktionen, Camps und Gegengipfel der folgenden Woche stellen den «Weltwirtschaftsgipfel» fast in den Schatten.

Im Zuge der ökonomischen Globalisierung wurden die großen multilateralen Institutionen – IWF, Weltbank, WTO, OECD, BIZ 1, NATO – zu einem Verbund integriert, der das neoliberale Projekt auf politischer Ebene flankierte. Wie die Spinne im Netz sollte die G8 dafür als informelle Schalt- und Koordinationsstelle fungieren. Das System war nicht perfekt. Aber es zeichnete sich so etwas wie eine real existierende global governance ab: ein Flechtwerk, herrschaftsförmig und hierarchisch strukturiert, mit imperialem Charakter, das die Geschicke des Planeten zu bestimmen schien.

Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank wurden nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Ägide der USA in Bretton Woods aus der Taufe gehoben. Sie waren in den folgenden Jahrzehnten zentrale Agenturen für die Durchsetzung des kapitalistischen Entwicklungsmodells. Sie sorgten für die Integration der ehemaligen Kolonien in den Weltmarkt und so für die Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten im Interesse der westlichen Industrienationen und ihrer Konzerne. Während der Verschuldungskrise wurden sie in den 1980er Jahren zunehmend in den G8-Prozess integriert. Doch welche Bedeutung haben sie heute?

Als würde man die Maxime, nach der die Eule der Minerva ihren Flug in der Dämmerung beginnt, allzu wörtlich nehmen, wird der imperialistische Charakter der USA heute offenbar verspätet eingestanden, nur um sein nahe bevorstehendes Ende zu verkünden – das „Sich-Auflösen“ der US-Hegemonie. Dabei wird die militärische Besetzung des Irak oft als verzweifelter Versuch angesehen, der Welt eine erlahmende US-Führungsrolle durch Waffengewalt wieder aufzuzwingen. Was diese Analysen für gewöhnlich ignorieren, ist die einzigartige Wirkungskraft und das räumliche Ausmaß des imperialistischen Staates USA und seine spezifische Rolle bei der Entstehung der Weltwirtschaft in der Nachkriegszeit.

Vier der G8-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien – gehören zur Europäischen Union (EU). Viele der Themen, die auf dem G8-Treffen verhandelt werden – vor allem Energiesicherheit und internationale Konflikte – sind auch Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, unter der die EU nicht nur ihren liberalen Binnenmarkt auf weitere Sektoren wie Energie und Postwesen ausweiten, sondern auch ihr militärisches Profil weltweit schärfen will. Dafür – da sind sich EU-Kommission, die meisten Regierungen der Mitgliedsstaaten und die Mehrheit des Europäischen Parlaments einig – ist die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung eine wichtige Grundlage.

Der rasante wirtschaftliche Aufstieg der Volksrepublik China wird im Westen in allen politischen Lagern mit einer gewissen Ratlosigkeit verfolgt: Während die Wirtschaftseliten die Chancen der Kooperation und die Gefahren der Konkurrenz erörtern, tut sich die Linke schwer mit dem Verständnis einer Entwicklung, die sie an das Scheitern eigener Hoffnungen und Träume erinnert. Erinnert sei an das Jahr 1971: Selten gab es auf einer UN-Vollversammlung so lebhaften Applaus wie bei der Aufnahme der Volksrepublik China. Vielen Befreiungsbewegungen der Dritten Welt galt die chinesische Revolution als Vorbild, und auch in den Metropolen des Westens genoss das von Mao Zedong geführte Land nicht nur in der radikalen Linken Sympathien, sondern bis weit in den damaligen linksliberalen Mainstream der entwicklungspolitischen Diskussion hinein.

Neu ist es für den afrikanischen Kontinent keinesfalls, dass dessen menschlichen und anderen natürlichen Reichtümer geplündert werden. Bereits Karl Marx stellte in seiner Kritik der Politischen Ökonomie höchst unsensibel aber kategorisch fest, dass mit der „Jagd auf Schwarzhäute“ die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsweise herauf dämmerte. Anders ausgedrückt: Wer Globalisierung für ein neuzeitliches Phänomen hält, muss aus afrikanischer Perspektive mindestens bis zu den Zeiten des Sklavenhandels zurückgehen, um verstehen zu können, wie Europa Afrika unterentwickelte. Seither haben sich zwar die Formen des ungleichen Tausches geändert, die Nutznießer der nach wie vor extern orientierten Werttransfers blieben hingegen weitgehend dieselben.

In den Kriegen der Gegenwart begründet sich ein verändertes Verhältnis von Krieg und Demokratie. Neue Terrains und Formen des Konflikts entstehen ebenso wie neue Widerstände und Fluchtlinien. Nichts wird mehr sein, wie es war. Die zentralen Probleme des Wandels lassen sich entlang dreier diskursiver Achsen zusammenfassen. Die erste bezieht sich auf die „Natur“ des Krieges und sein Verhältnis zur Gesellschaft, auf den darin angelegten Formwandel der Souveränität und die daraus erwachsende Physiognomie der Herrschaft. Auf der zweiten geht es um die politische Ökonomie, die der Kriegsführung zugrunde liegt und auf die sich heute die Kriege niedriger Intensität stützen.

Der 11. September 2001 werde die Welt verändern. So hieß es allenthalben nach den Anschlägen in New York und Washington. Und in der Tat, die Politik des permanenten Ausnahmezustands im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ stellt den Geltungsanspruch verfassungsrechtlicher Garantien und internationaler Verpflichtungen offensiv in Frage. Über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich sprach Martin Beck mit Wolfgang Kaleck, Strafverteidiger aus Berlin und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV).

Als die glückstrunkenen Massen 1989 die Berliner Mauer zu Fall brachten, erhofften sich viele eine Ära grenzenloser Freiheit, versprach doch die Globalisierung ein Zeitalter beispielloser Mobilität. In Wirklichkeit jedoch hat der Triumph des neoliberalen Kapitalismus die größte Welle von Mauerbauten in der Geschichte ausgelöst. Ein Dutzend Länder ist derzeit damit beschäftigt, seine jeweilige Version der Berliner Mauer oder des Eisernen Vorhangs zu errichten.

Die Fundamente der Weltordnung verändern sich derzeit mit dem Aufstieg Chinas und Indiens rasant. Im Zentrum künftiger Konflikte wird noch mehr als bisher die Versorgung mit fossilen Energieträgern stehen. Droht ein neues Zeitalter eines «barbarischen Ölimperialismus» (Altvater), verbunden mit einem ebenso barbarischen terroristischen Fundamentalismus? Das emanzipatorische «Lager von Porto Alegre» steht vor großen Herausforderungen.

Die Neuordnung des Nahen und Mittlerer Ostens ist eines der erklärten Ziele der Außenpolitik unter US-Präsident Georg W. Bush. Obwohl die Besetzung des Iraks sich zu einem Debakel entwickelt hat, sind weitere Militärschläge nicht auszuschließen. Der militärische Aufmarsch und die Eskalationsdynamik deuten auf bevorstehende Luftschläge gegen die Atomanlagen im Iran hin. Darüber hinaus werden Pläne zu einer weitgehenden Zerstückelung der Region entwickelt.

Keine sehr provokative, wohl aber eine realistische These: Es gibt keinen Bürgerkrieg im Irak. Die BesatzerInnen suggerieren: Die Spirale der Gewalt ist hausgemacht, die Verantwortung für den Krieg tragen seine Opfer. Richtig ist: Es gibt einen Konflikt zwischen intern zerstrittenen regierenden Eliten und ihren außerparlamentarischen Widersachern.

Europäische EnergiepolitikerInnen haben seit einiger Zeit ein neues Thema – die Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen, die durch die Energiestreitigkeiten zwischen Russland und den Transitländern Weißrussland und Ukraine, die zuletzt im Januar 2007 zu kurzfristigen Blockaden der Pipelineverbindungen nach Westeuropa führten, verdeutlicht wird. Droht eine neue Gefahr aus dem Osten? Wie viel ist dran an diesen Bedrohungsszenarien? Welche Prioritäten setzt die russische Energiepolitik? Verläuft der Interessensgegensatz wirklich so, wie er dargestellt wird?

Auch Verschwörungstheorien haben manchmal einen realen Kern. Die Initiative Nachrichtenaufklärung nominiert seit zehn Jahren vernachlässigte Nachrichten. Im Jahr 2005 befand sich unter den Top-Ten die Meldung, dass der Iran eine internationale Ölbörse plant. Der Rohstoff, der die Welt bewegt, sollte dort nicht mehr in US-Dollar, sondern in Euro gehandelt werden.

Wenn demnächst MarathonläuferInnen auf Hamburger Sportplätzen ihre Runden drehen, kann es sein, dass sie nicht nur in, sondern auch auf Nike-Turnschuhen laufen. Auf gefälschten. Die zu Bodenmaterial geschredderten Markenimitate waren Teil der Produktfälschungen, die der Zoll Ende 2006 im Hamburger Hafen entdeckt hat. Plagiate in 117 Containern mit einem Gegenwert von mehr als 383 Mio. Euro wurden «sichergestellt». Was nicht zu Bodenplatten verarbeitet werden konnte, wurde verbrannt. Mit dieser und ähnlichen medienwirksamen Aktionen sollen nicht nur die Plagiate aus dem Verkehr gezogen werden, es soll auch ein Zeichen gesetzt werden gegen Herstellung und Vertrieb von gefälschten Produkten, die Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Designrechte oder Urheberrechte verletzten.

Biopiraterie bedeutet „geistige Eigentumsrechte“ an Nahrungsmittel- oder Heilpflanzen, kurz gesagt: um Patente auf Leben. Wirkstoffe der Heilpflanzen werden patentiert, Gemüse- und Getreidesorten unter Sortenschutz gestellt. Die Patente haben meist Konzerne aus G8-Ländern inne. Sie sichern sich so die exklusive Vermarktung – vor allem in den USA, der EU und Japan.