Eurokrise

Im Oktober 2011 war es soweit: Der Startschuss für Krisenproteste von unten fiel, Deutschland beteiligte sich am weltweiten Aktionstag der Occupy-Bewegung, Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und jeden Alters protestierten gegen die Macht der Banken. In Berlin demonstrierten gut 10 000, in Frankfurt mobilisierte Attac einige Tausend, auch in Städten wie München gingen Bürger_innen auf die Straße.

Die Welle rechtspopulistischer Wahlerfolge schwappt weiter über Europa: Skandinavien ist inzwischen komplett mit Parteien dieses Typs überzogen, in Österreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Frankreich finden sich erfolgreiche Parteien des Rechtspopulismus, weitere Länder könnten genannt werden – und dann eine zentrale Lücke: in Deutschland ist gegenwärtig keine erfolgreiche Partei der extremen Rechten vorhanden, die mit dem Stichwort des Rechtspopulismus belegt werden könnte.

Wettbewerbsfähig, nachhaltig und sicher soll sie sein, die europäische Energie. Dies sind zumindest die Schlagworte der im November 2010 vorgestellten Energiestrategie der Europäischen Kommission bis zum Jahr 2020. Allerdings gehört die Energiepolitik zu den Bereichen, die auf europäischer Ebene bisher kaum integriert sind. Das europäische Energiesystem gleicht einem Flickenteppich, 27 Mitgliedsstaaten haben 27 unterschiedliche Energiesysteme, ein gemeinsamer Energiebinnenmarkt liegt in weiter Ferne.

Als Praxisform linker, queer-feministischer Politik fanden in den letzten zehn Jahren in vielen europäischen Ländern Ladyfeste statt. Exemplarisch für verschiedene transnationalisierte Aktionsformen der Post-Autonomen fragten wir nach dem Europäischen an Ladyfesten oder wie europäisch queer-feministische Praxis ist.

Spätestens seit der faktischen Abschaffung des deutschen Asylrechts im Jahr 1993 hat sich die zunehmende Abschottung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zu einem zentralen Politikfeld für die radikale Linke entwickelt. Mit Kampagnen, direkten Aktionen und internationalen Vernetzungen wie etwa im Rahmen der No-Border-Camps agieren Aktivist_innen inner- und außerhalb Europas gegen den Ausbau der sogenannten Festung Europa.

Die Krise ist nicht vorbei und alles andere als unter Kontrolle. Jeden Tag bringt ein kurzer Blick in die Tageszeitungen neue Wasserstände: Die milliardenschweren «Rettungsschirme für den Euro» reichen nicht aus – immer mehr Staaten werden von der «Staatsschuldenkrise» erfasst. Damit meinen Teile der Politik, Medien und neoliberale Wirtschaftsexperten, dass die Krise als eine Krise der Staatsverschuldung zu verstehen ist, die durch undisziplinierte staatliche Politik und letztlich Bevölkerungen verursacht wurde, die seit Jahren über ihre Verhältnisse, auf «Pump» gelebt hätten.

Laß deinen Zorn und Hader, schönes Mädchen! Der verhaßte Stier wird kommen und dir die Hörner zum Zerreißen darreichen; ich bin es, die dir im väterlichen Hause jenen Traum gesendet. Tröste dich, Europa! Zeus ist es, der dich geraubt hat; du bist die irdische Gattin des unbesiegten Gottes; unsterblich wird dein Name werden, denn der fremde Weltteil, der dich aufgenommen hat, heißt hinfort Europa!

Als im ∑arabischen Frühling» 2011 zunächst in Tunesien, dann in Algerien, Ägypten und schließlich in Libyen die Menschen massenhaft auf die Straßen drängten, kehrte plötzlich auch ein Thema auf die mediale und politische Agenda zurück, dem man sich in Europa längst entledigt zu haben hoffte: Hunderte meist junger Männer hatten die undurchsichtige politische Situation in Nordafrika genutzt, um auf Booten die Reise nach Europa anzutreten.

Die arranca! spricht mit Tomasz Konicz über die Ursachen und möglichen Folgen der Eurokrise. Dabei äußert sich Tomasz zum Charakter der europäischen Integration und erklärt, wie vor allem Deutschland – aber auch andere Länder des europäischen Zentrums – die aktuelle Krisenpolitik der Europäischen Union bestimmen. Will die radikale Linke in diesem Umfeld handlungsfähig bleiben, darf sie es nicht verpassen, auf aufkommende Protestbewegungen einzuwirken.

«Die Entwicklung der EU geht […] nicht mit einer gesteigerten Aufmerksamkeit, etwa auf Seiten der Sozialen Bewegungen, einher. Auch die radikale Linke, sonst nie um eine Staatskritik verlegen, bleibt sprachlos», erklärt der Aufruf zum linken Entsichern-Kongress: EU analysieren, kritisieren, demontieren im Jahr 2011. Ähnlich argumentierte im Jahr zuvor bereits der Aufruf der BUKO, das «Wissen über die EU und das Verhältnis zu ihr bleibe ‹unklar›». Beide Aufrufe zeigen exemplarisch eine offensichtliche Verunsicherung innerhalb der Linken über die politische Einordnung der Europäischen Union. Um diese «Sprachlosigkeit» zu überwinden, lohnt sich ein Blick in die wissenschaftlichen Debatten kritischer Europaforschung der letzten Jahrzehnte.