Lässt sich europäische Staatlichkeit als eine materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse fassen, ähnlich dem Nationalstaat, aber dennoch nicht identisch mit diesem? Wie funktioniert staatliche Herrschaft in einem Staatenverbund wie der EU und inwieweit ist diese umkämpft? Was folgt auf die derzeitige Etappe der Krise? Fragen, die wir dringend klären sollten. Die Eurokrise zeigt: Emanzipatorische Kämpfe müssen sich auch auf dem Terrain der EU auskennen, wenn sie erfolgreich sein wollen.
Yourope?
Eines steht fest, die Legitimation der EU war vor der Krise bereits angeschlagen. Sie gilt als Elitenprojekt, viele machen sie für steigende Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Prekarisierung von Arbeit und Leben verantwortlich. Besonders deutlich wurde diese Krise der Legitimation durch die gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden 2005. Nicht zuletzt daraus bezogen die rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern Europas den sozialen Rohstoff für ihren politischen Erfolg. Die EU wird von vielen weniger als Segen, denn als Bedrohung angesehen. Und wie halten wir es mit Europa?
Ob oder vielmehr in welcher Form die EU die jetzige Krise überstehen wird, ist unklar. Was als Krise eines kleinen Teils der US-amerikanischen Wirtschaft begann, hat sich im Verlauf der letzten Jahre zu einer handfesten Bedrohung des Euroraumes entwickelt, mit noch unklaren Ausmaßen. Im Zuge der Krise 2007/08 sind die Arbeitslosenzahlen in der EU deutlich gestiegen. Den Staaten sind die Steuereinnahmen weggebrochen, die Sozialausgaben sind gestiegen und Rettungs- und Konjunkturpakete führen zu erhöhten Staatsausgaben. So sind insgesamt die Haushaltsdefizite der europäischen Staaten gewachsen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit verbundene Rettung des Finanzsektors hat letztlich zu einer Krise der Staatsfinanzen geführt. Doch die Schulden der einen sind immer die Ansprüche eines anderen. Wie also ist der gesellschaftliche Reichtum verteilt, jetzt und in absehbarer Zukunft?
Die Krise zeigt: Das neoliberale Akkumulationsregime1 scheint erschöpft zu sein, eine neue Wachstumskonstellation, wie ein Green New Deal2, ist nirgendwo in Sicht. Stattdessen deutet alles auf eine Rückkehr zu einem weiter wie bisher. Dass sich eine tiefgehende Krise einfach aussitzen lässt, darf zu Recht bezweifelt werden. Was sich abzeichnet, ist keinesfalls erfreulich: Austeritätspolitik, das heißt der strenge Sparzwang der öffentlichen Haushalte, um die Staatsverschuldung zu reduzieren, Nahrungsmittelkrisen, weitere Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat und den öffentlichen Sektor – a decade of pain (David McNally) ... at least. Fragt sich, wann und wem die Rechnung präsentiert wird.
Die Krise trifft die einzelnen EU-Staaten unterschiedlich, was vor allem mit ihrer Stellung innerhalb des Euroraumes zu tun hat. Das in der EU seit langem bestehende Nord-Süd-Gefälle zwischen exportstarken Ländern in ihrem nördlichen Zentrum und einer exportschwachen Peripherie in Süd- und zunehmend Osteuropa wird in der Krise zu einem schwerwiegenden Problem. Beim europäischen Projekt geht es vor allem um die Einheit der Kapitalmärkte, nicht aber um eine soziale Einheit, also eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Dieses Versäumnis könnte nun zu einem Auseinanderbrechen der EU führen.
Was uns derzeit vor Augen geführt wird ist ein wahres Lehrstück über die derzeitigen Kräfteverhältnisse der verschiedenen Kapitalfraktionen, der europäischen Staaten und ihrer Zivilgesellschaften. Offen wie sonst selten wird in den Zeitungsredaktionen und öffentlichen Diskussionen über die aktuelle Lage geredet. Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson beispielsweise spricht in der FAZ offene Worte: „Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen – zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte.“ (FAZ 3.12.2011). Eine Operation am offenen Herzen ist zumindest interessant – auch wenn auf Seite der Lösungsvorschläge gähnende Langeweile herrscht. Wenigstens öffnen sich Räume in der Öffentlichkeit und im Alltagsverstand, wo noch vor Kurzem alles feinsäuberlich ideologisch verputzt war.
Deutschland, Europa und die Bearbeitung der Krise
«Sollte es der Wunsch Frankreichs gewesen sein, den Euro zu gründen, um die vermeintliche deutsche Dominanz zu brechen, dann ist genau das Gegenteil eingetreten.»
Gerhard Schröder
Die Einführung des Euro stellt historisch einen Versuch der Einhegung Deutschlands dar. Ohne das Voranbringen der europäischen Währungsunion hätte Frankreich einem wiedervereinigten Deutschland im Zentrum Europas nicht zugestimmt. Vom heutigen Standpunkt aus muss man allerdings feststellen, dass es genau umgekehrt gekommen ist – der Einfluss Deutschlands innerhalb der EU ist stark gewachsen. Die aktuelle Rolle Deutschlands als Krisendirigent ist zudem Teil eines neuen deutschen Selbstbewusstseins in der internationalen Politik, vom Nein zum Irakkrieg bis zum Ringen um einen ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat. Auch in der Krise wittern die deutschen Eliten ihre Chance, lassen sich doch in dieser Situation Maßnahmen durchsetzen, die sonst nur schwer umsetzbar wären. Durch das deutsche Diktat wird dem Rest Europas eine fatale Stabilitätspolitik auferlegt, welche die betroffenen Länder noch weiter in die Krise sparen und damit auch zum Einbrechen des Außenhandels der europäischen Exportnationen führen wird. Inwieweit deutsche Interessenspolitik in Europa zu neuer Stärke gelangt und wie sehr sie von den Finanzmärkten getrieben ist, bleibt eine wichtige, kommende Kämpfe betreffende Frage.
Der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands innerhalb Europas hängt vor allem mit den sich im Vergleich zum Rest Europas unterdurchschnittlich entwickelnden Löhnen zusammen. Durch das Drücken der Lohn- und Lohnstückkosten verschafft Deutschland seiner Wirtschaft einen Konkurrenzvorteil gegenüber den anderen europäischen Ökonomien. Der Konkurrenzvorteil der deutschen Exportwirtschaft findet seine Entsprechung im Außenhandelsdefizit der europäischen Peripherieländer. Diese haben im gemeinsamen Währungsraum nicht mehr die Möglichkeit, ihre nationale Währung abzuwerten. Eine kleine Gruppe von Ländern profitiert enorm vom gemeinsamen Wirtschaftsraum (Deutschland, Österreich, Finnland, Holland), komplementär dazu haben sich Kreditbeziehungen zwischen dem europäischen Zentrum und der Peripherie etabliert. „Die höher produktiven Kapitale können sich Teile der Kaufkraft der weniger produktiven Nationen aneignen (‚beggar-my-neighbour‘) und Surplusprofite realisieren, wodurch sie eine Teilkompension für die von ihnen verursachte Nachfrageschwäche erfahren. Letztere hingegen fahren eine negative Leistungsbilanz ein, was eine entsprechende Verschuldung nach sich zieht. Der Verschuldungsmechanismus resultiert ursächlich nicht in erster Linie aus verschwenderischem Staatskonsum, sondern aus den Verteilungseffekten zementierter ökonomischer Ungleichgewichte.“ (Joachim Bischoff/Richard Detje: Die große Krise der Euro-Zone)
Deutschland nutzt die Finanzkrise, um dem Rest Europas die deutsche Stabilitätspolitik aufzuerlegen. Unverhohlen wird zugegeben, dass es sich dabei nicht um zeitweilige Einschnitte handelt, die dazu dienen sollen die Krise zu überstehen. Vielmehr geht es um die dauerhafte Festschreibung von Austeritätszwängen in die Prozesse europäischer Staatlichkeit – Neoliberalismus per Gesetz also. So schreibt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Mitte dieses Jahres den Euro-Rettungsschirm (ESFS) ablösen wird, Ländern, die seine Hilfen in Anspruch nehmen, vor die öffentlichen Haushalte weiter zu kürzen. Und auch die Forderung nach „Schuldenbremsen“ nach deutschem Vorbild in den Verfassungen anderer EU-Staaten wird immer wieder von deutscher (und teilweise französischer) Seite erhoben.
Weniger Demokratie wagen
Im Falle Griechenlands und Italiens geht es sogar so weit, dass zentrale Bereiche staatlicher Souveränität demokratischem Einfluss entzogen werden – durch die Einsetzung technokratischer Expertenregierungen und die Verhinderung von Volksentscheiden. Statt demokratischer Entscheidung regiert der angebliche Sachzwang der Haushaltsdisziplin. Die Reaktionen der Märkte, nicht diejenigen der Bevölkerung, dienen als Kompass der Regierungspolitik. Willkommen in der Postdemokratie. Trotzdem führt diese offensichtliche Demokratieverachtung der Eliten in der BRD nicht zu einem großen Aufschrei, weder in den Medien noch in der Zivilgesellschaft. Welchen Preis sind die Europäer_innen für ein dünnes Sicherheitsversprechen bereit zu zahlen? Auch die Rolle der Groupe de Francfort, die als zentraler Akteur im Krisenmanagement auftritt, ist kaum Gegenstand der Kritik. Statt zu fragen, was Merkel, Sarkozy, IWF-Chefin Lagarde, Euro-Gruppenchef Juncker, EZB-Präsident Draghi, EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Rehn legitimiert, den EU-Ländern und ihren Bevölkerungen desaströse Sparmaßnahmen zu verordnen, werden einseitig die Peripherieländer für die Krise verantwortlich gemacht.
Man muss sich schon wundern: Dachte man auf dem Höhepunkt der Bankenrettung noch, diese würde endlich zu einer Regulierung des Finanzsektors führen, gibt es dafür bislang kaum ernst zu nehmenden Anstalten. Stattdessen wird autoritär durchgegriffen: Nicht die Macht der Banken wird eingeschränkt, sondern das Kapital greift stärker als je zuvor in die staatliche Souveränität ein. Wer nach den desaströsen Sparprogrammen in der europäischen Peripherie noch die deutschen Exportwaren kaufen soll, bleibt schleierhaft. Bei dieser Form der Krisenbearbeitung geht es nicht um die Rettung europäischer Gemeinwesen, sondern um die Rettung gefährdeter Privatvermögen. Die Klassendimension dieser Form von Krisenbearbeitung ist mehr als deutlich.
Statt aber die aktuelle Problemlage offen zu benennen, werden geradeheraus Dummheiten gesagt. Vom Staat als schwäbischer Hausfrau (Angela Merkel) bis zu faulen und dauerurlaubenden Griech_innen (Bild). Ein offen propagierter Kulturrassismus eignet sich anscheinend bestens, um von den eigentlichen Fragen, von Verteilungs- und Eigentumsverhältnissen abzulenken. So werden wissentlich gefährliche Ressentiments bedient und dem Rechtspopulismus zugearbeitet. Mittlerweile gehört dieser in vielen Ländern Europas zum etablierten politischen Spektrum und profiliert sich vor allem über die zentralen ideologischen Säulen des antimuslimischen Rassismus und der Europafeindlichkeit.
Die Krise wird sich durch die insbesondere von Deutschland erzwungene Staatsverschuldung weiter verschärfen, ein progressives Gegenprojekt zur kommenden Misere ist derzeit nicht in Sicht. Dennoch zeichnet sich ein neuer Zyklus sozialer Kämpfe ab: von UK Uncut über die Proteste in Wisconsin bis hin zu Real Democracia Ya! und der Occupy-Bewegung. Während in Europa Regierungen der Technokraten eingerichtet werden und man es eher autoritärer als demokratischer hält, wird weltweit die massenhafte Forderung nach mehr Demokratie laut. Nationalistische und rechtspopulistische Antworten auf die Krise wären wahrscheinlich gewesen, stattdessen geht es um Transparenz, Demokratie, Repräsentationskritik und horizontale Organisationsformen. Es scheint so, als seien diese Bewegungen gerade durch ihre Offenheit und Unbestimmtheit für viele anschlussfähig und durch Medien und Politik schwer einzuhegen. Das wirkt zwar oft naiv, aber die radikale Linke sollte sich fragen, inwieweit die neuen Proteste nicht auch ein berechtigter und notwendiger Bruch mit alten Formen der institutionellen und außerparlamentarischen Linken sind und ob die junge Protestbewegung nicht mehr erreicht als die übrige Linke in den letzten Jahren. Was es jetzt auch braucht, ist notwendige Bereitschaft zur Selbstkritik jenseits des gewohnten Konservatismus der Linken. Aber auch die neuen Proteste können viel aus der Geschichte der sozialen Bewegungen lernen.
Die Eurokrise beschäftigt einige der Artikel dieser arranca! Die Gruppe Soziale Kämpfe analysiert Herrschaft durch Schulden in der Euro-Krise und entwickelt Perspektiven für einen popularen linken Diskurs, auch Jim Casey beschäftigt sich mit den Konstellationen der Krise in Bewegung und möglichen linken Antworten. In einem Interview mit Tomasz Konicz haben wir versucht, zentrale Fragen rund um die Krise und die Krisenbearbeitung in der EU zu klären. Auch andere Dimensionen Europas werden von den Artikeln in dieser Nummer angesprochen. Claudia Krieg und Henrik Lebuhn kritisieren in Digitaler Kontrollwahn die technisierte Überwachungspolitik der EU, die die Grenze immer mehr ins Innere der europäischen Gesellschaften verschiebt, und zeigen, wie wichtig eine europaweit vernetzte linke Politik ist. Bei der Verunsicherung der Linken beim Thema Europa setzen auch Nikolai Huke und John Kannankulam in Kritische Theorien der Europäischen Integration an. Ihr Blick auf Debatten um Europa und die Europäische Integration soll einen Beitrag dazu leisten, die Sprachlosigkeit in der Linken beim Thema Europa aufzubrechen. Gerd Wiegel wirft einen Blick auf rechtspopulistische Parteien in Europa und die Frage, wie die Ablehnung der EU als Erfolgsrezept des Rechtspopulismus funktioniert. In einem Interview mit Alek Ommert fragten wir nach dem Europäischen an Ladyfesten und europäischen Dimensionen queer-feministischer Praxis.
Zu guter Letzt stellt sich die Frage, wie wir der beschriebenen Neuformierung von Herrschaft im Zuge der Eurokrise etwas entgegensetzen können. Einerseits müssen wir verstehen, wie die Struktur der derzeitigen Krise aussieht und welche Interessen sie für sich nutzen. Dafür müssen wir verstehen, wie europäische Staatlichkeit funktioniert und wie diese mit der Wirtschaftskrise und ihrer Bearbeitung verbunden ist. Ein grundlegender Bestandteil erfolgreicher Kämpfe gegen die autoritäre Bearbeitung der Krise muss eine ökonomische Alphabetisierung sein, die einerseits versucht, die grundlegenden Elemente der Krise breit verständlich zu machen und darüber hinaus Ansatzpunkte für politisches Handeln ausmacht. Wir sind zuversichtlich, dass dies im Zuge der für Mai und darüber hinaus geplanten Proteste in Frankfurt gelingen wird. Genauere Informationen dazu findet ihr auf http://european-resistance.org