Wie jetzt?

In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas und seiner Amtsübernahme Anfang 1999 begann ein Prozess wirksamer und auf eine sehr breite linke Bewegung gründender sozialer Transformationen, der die Linke zwingt, bestimmte tradierte Konzepte neu zu denken.

Wie erzwingt man Konzessionen von Staatsseite? Wie kommt man innerhalb einer nationalstaatlich verfassten Gesellschaft angesichts der globalen ökonomischen und ökologischen Krise über den Nationalstaat hinaus? Ein Blick zurück in die 1970er Jahre führt den Autor Alexander Gallas zurück zum marxistischen Staatstheoretiker Nicos Poulantzas. Es bleibt zu fragen: Welche Konzepte und Strategien haben wir heute, um eine antikapitalistische Politik weiter voranzutreiben?

Wieso Kunst? Diese Frage lässt sich stellen, wenn es darum geht, welche Strategien zu einer emanzipatorischen Transformation der Gesellschaft führen können. Warum halten sich Menschen, die an Emanzipation von historisch geschaffenen Zwängen interessiert sind, mit Kritik an den als ‹Überbauphänomenen› geschmähten Künsten auf?

Über den Erfolg der Linkspartei bei den Bundestagswahlen darf man sich ruhig freuen. Er zeigt an, dass zwar viel erreicht, aber noch nichts gewonnen ist; ein Sieg im Kleinen, doch kein Ausweg aus der Krise. «Es herrscht Ruhe im Land» – trotz oder gerade wegen der größten Krise der Nachkriegszeit. Man hört untergründiges Beben, geht aber weiter am Strand spazieren in der Hoffnung, der kommende Tsunami werde folgenlos über eine/n hinwegschwappen.

Die AutorInnen wollen nicht mehr länger auf die Weltrevolution warten, sondern die neoliberalen Vergesellschaftungsprozesse analysieren. Und zwar mit einer queerenden Perspektive, um Transformationsprozesse in den Blick zu bekommen. Wie können wir die Norm des Kapitalismus und seine vermeintliche Omnipotenz bekämpfen? Und in welchem Wechselverhältnis stehen privatisierte Freiheit jenseits sozialer Gerechtigkeit und neoliberalen Regierungsweisen?

In der Debatte um eine interventionistische Klimapolitik fällt auf, dass sie sich fast immer um die Frage dreht, mit welchen Inhalten die radikale Linke ins Feld der Politik eingreifen soll. Dabei stellt die ökologische Herausforderung nicht zuletzt die Form etablierter Politik selbst in Frage. Denn zum einen betrifft der Klimawandel den ganz konkreten Inhalt der Produktion und zum anderen sind ökologische Probleme wie der Klimawandel per se globalen Ausmaßes.

Vor einigen Wochen unterhielten sich die beiden ­italinienischen Schriftsteller Vincenzo Gallico und Paolo Nori für die arranca! darüber, ob Literatur zur Transformation beitragen kann.

Systemkrise oder business as usual, zwischen diesen beiden Positionen changiert die Einschätzung der gegenwärtigen Krise. Doch weder ist der Kapitalismus als solches in der Krise, noch kann die Form kapitalistischer Entwicklung der letzten 30 Jahre einfach weiter verfolgt werden. Die spezifische Form der transnationalen, informationstechnologischen Produktions- und Lebensweise unter neoliberaler Hegemonie ist in eine strukturelle oder organische Krise geraten. Wir stehen am Beginn einer erneuten Transformation des Kapitalismus. Um seine Gestalt wird in den nächsten Jahren gekämpft werden. Wie kann angesichts der nachteiligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dennoch eine sozialistische Transformation im Sinne einer revolutionären Realpolitik (Luxemburg) verfolgt werden? Also, was tun (Lenin) – und «wer zum Teufel tut es» (Harvey 2009)?

Wie herauskommen aus dem kapitalistischen Elend? Wir müssen uns wohl erst einmal fragen, was nicht geht. Sei es aus analytischen Gründen, aus solchen der historischen Situation oder der historischen Erfahrung. Erst dann können wir anfangen zu überlegen, was gehen könnte. Ein recht anspruchsvolles Programm für einen Zeitschriftenartikel.