Konstitution und Ausdauer.

Nach den Aufständen in Griechenland 2008 und der Rebellion in Island breitete sich 2011 die globale Bewegung der Plätze aus. Weltweit forderten Menschen politische Rechte und «reale Demokratie»: Die Indignad@s-Bewegung, die aus der Besetzung der Puerta del Sol in Madrid am 15. Mai 2011 entstand (15M), die Kämpfe um die Plattform der Betroffenen der Hypotheken (Pah) und die Mobilisierungen der Mareas (Flutwellen) zum Beispiel im Gesundheitsbereich in Spanien, die Besetzung des Syntagma-Platzes und die vielfältigen Kämpfe in Griechenland, die Fuck the Troika-Mobilisierungen in Portugal, die Aufstände in Slowenien. All diese Bewegungen weisen die herrschende Erzählung, die Interessen der Bevölkerung entsprächen denen des Kapitals, zurück.

In den Finanz- und Demokratiekrisen hat sich die Krise der sozialen Reproduktion in einem Maße und in einer Geschwindigkeit zugespitzt, wie es noch vor ein paar Jahren in Europa nicht möglich schien. Grundlegende staatliche Reproduktionsleistungen wie Gesundheitsvorsorge, Bildung und soziale Absicherung sind heute in Südeuropa bereits nicht mehr gewährleistet. Diese extreme Prekarisierungspolitik im Bereich der Reproduktion wird verstärkt durch eine Prekarisierung am Arbeitsmarkt. In diesem neuen europäischen Regime der Unsicherheit wird das ganze Leben in existenzieller Weise prekär. Politische Repräsentation hat ihre Legitimation verloren, weil sie allein noch im Interesse des Marktes, der Gläubiger und der europäischen Troika zu agieren scheint. Die traditionelle konstituierende Macht (im Sinne verfassungsgebender oder rechtsetzender Gewalt) auf nationalstaatlicher Ebene, also nationale Haushalts- und Entscheidungssouveränität, erodiert in undemokratischer Weise.

Am 15. Mai 2011 erhob sich in Spanien eine neue Bewegung: Dem Beispiel der Platz-Besetzungen in Tunis und Kairo folgend, schlugen die Indignad@s – die Empörten – ihre Zelte auf der Puerta del Sol in Madrid auf. Die Bewegung tritt für direkte und partizipative Formen «wirklicher» Demokratie ein. Ihr Beweggrund ist die handfeste Verletzung breiter sozialer Interessen. Die Verteilung der Krisenkosten und der Lasten der Kürzungspolitik empfinden sie als ungerecht.

Weltweit gibt es Rebellionen, Aufstände und Revolutionen. Wie können diese Unruhen aber in konkrete gesellschaftliche Änderungen überführt werden? Wie können die Revolutionen institutionalisiert werden? Im Interview mit Ben Trott spricht Michael Hardt, Professor für Literatur an der Duke University und Autor, über die Phase nach der Revolution.

Wie kann politische Macht legitimiert werden? Das Konzept der Konstituierenden Macht rückt den Prozess in den Mittelpunkt, in dessen Verlauf sich aus der Vielfalt revolutionärer Akteur*innen neue Machtstrukturen entwickeln. Dario Azzellini, Professor für Entwicklungswissenschaft, Autor und Aktivist, vertritt die These, dass Protest immer auch ein kollektives vorwärtsgewandtes Konzept zur Seite stehen muss.

Jasmin İhraç ist zeitgenössische Tänzerin, Choreographin und Soziologin. Anfang Juni 2013 war sie in Istanbul, um sich an den Protesten­ gegen die Räumung des Gezi-Parks zu beteiligen. Zunächst engagierte sich ein kleines Forum gegen den Bau eines Einkaufszentrums auf dem Gelände des Parks. Ende Mai 2013 kam es zur Räumung des Protestcamps und zu massenhaften Solidaritätsaktionen, die sich auch allgemeiner gegen die restriktive Politik der Regierung Erdoğan richteten. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat zu einer Ausweitung der Solidarität in anderen Städten der Türkei und darüber hinaus geführt. Wir sprachen mit Jasmin über verschiedene Formen den Körper im Rahmen des Protests einzusetzen, die Rolle des Humors in der Bewegung, die Rezeption in Sozialen Medien, Anknüpfungspunkte für solidarische Praxen und das Potenzial der Kunst.