Im Folgenden soll es also nicht um eine analytische Zustandsbestimmung des globalen Kapitalismus gehen. Vielmehr geht es uns um einen strategischen Einwurf. Und unser Beitrag ist auch ein Kommentar zu den Thesen von Henno Sander und Jonas Baliani in der letzten arranca!.

Wir suchen angesichts der mangelnden Planbarkeit und Beherrschbarkeit der Lage eine sich immer wieder am Konkreten aktualisierende, doch zugleich geschlossene Haltung des Aufbruchs, ja der Rebellion. Und wir suchen sie mit Blick auf unsere eigenen Möglichkeiten und Perspektiven – weil wir glauben, dass auch wir uns erneuern und uns frei kämpfen müssen von der Rat- und Mutlosigkeit, die uns angesichts beschleunigter Umbrüche immer wieder zu lähmen droht.

Die Welt, in der wir leben ...

«Es ist tragisch, dass die Arbeiter erst für den Front National, die AfD und den Brexit stimmen mussten, um auf sich aufmerksam zu machen.»

Das sagt der Soziologe Didier Eribon in der Zeit. Er bezieht sich auf den Verlust von Hoffnung eines sozialen Umfelds, eines Lebens. Diese Erfahrung ist heute weit verbreitet – ob als tatsächliches Erleben oder als Angst vor dem Kommenden – und führt nicht automatisch zu einem Erstarken rechter Bewegungen. Denn gleichzeitig entstehen im Schatten des Abbaus sozialer Sicherungsnetze und des Endes sozialdemokratischer Befriedungsstrategien auch hoffnungsvolle, universalistisch orientierte und integrative Formen der Selbstermächtigung, Aneignung und Vernetzung. Wie können wir diese Ansätze verbreitern und einer Renationalisierung entgegentreten?

Mit Eribon können wir selbstkritisch hinzufügen, dass die Entwicklung insgesamt von einem breiten Vertrauensverlust in die Linke flankiert wird. Darum fragen wir: Sind wir wirklich aufmerksam geworden? Und wie gewinnen wir ein breites Vertrauen für einen linken Aufbruch, ohne es gleich wieder zu verraten?

Henno Sander und Jonas Baliani fokussieren im Beitrag Mehr werden. Thesen für eine populare Strategie der Linken in der arranca! #49 auf die Frage der Hegemonie. In einer abstrakten Weiterführung postautonomer Theoriebildung schlagen sie den Aufbau einer neoreformistischen Massenorganisation vor, die in Basiskämpfen verankert um nationale Hegemonie kämpft. Die zu Grunde liegenden Voraussetzungen finden wir mehrfach problematisch.

Anders als die Genossen gehen wir davon aus, dass wir uns nicht in einer Situation des langfristigen Aufbaus von Gegenmacht für kommende «Phasen des gesellschaftlichen Umbruchs» befinden, sondern bereits mitten im Umbruch: Wir leben in einer Situation des beschleunigten Wandels, der Vielfachkrisen, Ausnahmezustände und Massenproteste. Diese Zuspitzung haben wir in den langen Jahren des Burgfriedens ersehnt. Nun pfeifen es die Spatzen von den Dächern: dass der Kapitalismus kein Versprechen mehr kennt, dass die Menschen so nicht weiter können, nicht weiter wollen.

Das Ende der Geschichte ist vorbei. Gleichzeitig werden die teils großen und beeindruckenden Aufbrüche vielerorts schon im Keim und immer gewalttätiger zerschlagen, verlieren wir immer schneller Räume, die wir lange aufgebaut oder gerade erkämpft haben. Machtpolitiken, zum Beispiel in Bezug auf Griechenland, werden ohne diskursive Legitimierungsstrategie durchgesetzt. Auch müssen wir über Rassismus, Antifeminismus, Transphobie und Neue Rechte sprechen, denn  das  Koordinatensystem, auf das sich die Genossen in der #49 beziehen und mit dessen Hilfe die Frage nach Hegemonie gestellt werden soll, ist strukturell unfähig, Identitäten und Bedürfnisse der Marginalisierten aufzunehmen. Der Vertrauensverlust ins Politische wird dementsprechend unterschätzt. Aus diesen Gründen gehen wir davon aus, dass sich die Frage der Hegemonie heute anders stellt. Und wir halten es für unerlässlich, untergeordnete Perspektiven für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel in einer sich am Rassismus polarisierenden Gesellschaft zu berücksichtigen – auch in der Hinsicht, wie sie in ihrer Vielseitigkeit ein Gemeinsames finden können.

1. Was tun?

Die radikale Linke sollte heute nicht der Versuchung erliegen, das Terrain der Sozialdemokratie übernehmen zu wollen. Stattdessen sollten wir uns trauen, unsere Stärken und die Verbindungen, die wir auf unterschiedlichen Ebenen aufgebaut haben, zu realisieren. Es gilt, offen für eine antagonistische Position einzutreten – und zwar jeden Tag. Blockupy und andere Interventionen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es sich lohnt, mit einer offenen und einladenden Haltung einen klaren Widerspruch zu formulieren. Eine kompromisslose antikapitalistische Haltung erscheint uns heute nicht als «problematischer Maximalismus». Sie bleibt für uns das Minimum einer linken Praxis, die sich weigert, das Offensichtliche zu verleugnen oder zu beschönigen.

«Situationen des Aufbruchs, die einen Wandel anstoßen können, entstehen in und durch Bewegungen. Bewegungen, die vielfältige Kämpfe bündeln können, und die in der Situation der Offenheit mit einer antagonistischen Position die Gesellschaft massenhaft aktivieren und für den Kampf ums Politische sensibilisieren.»

Es geht uns dabei um eine Haltung der Involviertheit. Situationen des Aufbruchs, die einen Wandel anstoßen können, entstehen in und durch Bewegungen. Bewegungen, die vielfältige Kämpfe bündeln können und die in der Situation der Offenheit mit einer antagonistischen Position die Gesellschaft massenhaft aktivieren und für den Kampf ums Politische sensibilisieren. Die Proteste in Frankreich gegen die Loi Travail sind dafür das aktuellste Beispiel. Das Cortège de Tête, der gemischte konfliktive Frontblock bei den gesellschaftlichen Massenmobilisierungen kann als Veränderung in der Praxis gesehen werden, der für einen Moment die Formierung eines linken gesellschaftlichen Blocks antizipiert hat und ganz andere soziale Relationen aufscheinen lässt.

Unsere unversöhnliche Gegnerschaft zur bürgerlichen Ordnung bedeutet also nicht, einem Fatalismus das Wort zu reden und den Niedergang der bürgerlich-demokratischen Ordnung zu feiern. Die Alltagskämpfe werden immer mehr zu Kämpfen ums Ganze – und zwar grenzübergreifend und als potentiell gemeinsame Erfahrung. Aus unserer privilegierten Position heraus sollten wir nicht übersehen, dass für die meisten heute keine Situation vorliegt, in der sie sich zwischen dem Kampf um kleinere Verbesserungen und einer radikalen Aufkündigung ihrer Verträge mit dem Bestehenden entscheiden könnten. Die werden bereits aufgekündigt – seien es Arbeitsschutznormen, Antidiskriminierungsregelungen, das Recht auf den Schutz des eigenen Lebens vor Folter, Krieg und Terror, seien es Räume wie die eigene Wohnung oder die Orte der Solidarität, die erkämpft wurden und täglich neu erkämpft werden, Schutzräume für Geflüchtete in Thessaloniki oder soziale Zentren in Rom. Wir können heute wahrscheinlich keine «Punkte der Unumkehrbarkeit» erzeugen, und auch die «realpolitischen Erfolge», um die wir ringen und von denen Sander und Baliani sprechen, sind durchzogen von weiteren Verschärfungen, wie es zuletzt wieder die rassistische Gesetzgebung zu Nein heißt nein! gezeigt hat, als eine überfällige Gesetzesänderung zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen das Bleiberecht in Stellung gebracht wurde.

Gesellschaftliche Linke sein zu wollen, muss also heißen, radikal auf Seiten der Unterdrückten zu stehen – das hat auch die Erfahrung der griechischen antiautoritären Linken mit Syriza gezeigt. Die Lage fordert, dass wir handeln, und gebietet zugleich Bescheidenheit angesichts unserer Schwächen und Grenzen.

Wir können uns nicht darauf zurückziehen, dass wir hier vor Ort keine ausreichend zugespitzte Situation vorfänden: Wir leben im Zentrum eines zunehmend fragmentierten Europas. Wir tragen Verantwortung für ein Ende des Sterbens an den Grenzen und für ein lebenswertes Leben für alle an jedem Ort. Ein Rückzug auf eine nationale oder lokalistische Position verbietet sich, weil wir in der Katastrophe längst transnational verbunden sind. Wir wissen, dass wir gegeneinander ausgespielt werden und dass wir den transnational orchestrierten Angriffen auf unser Leben nicht vereinzelt entgegentreten können. Die Auseinandersetzung um ein anderes Europa ist daher kein Schritt, der vor der Frage des Widerstands vor Ort zurücksteht: er stellt sich konkret vor Ort und jeden Tag – als notwendige Antwort auf eine transnationalisierte Politik der Unterdrückung, Verelendung und Ausgrenzung. Vor allem die Bewegung der Plätze, ausgehend von den Indignados in Spanien, und besonders der europäische Sommer der Migration waren eine wichtige verbindende Erfahrung, hinter die wir nicht zurückgehen wollen.

2. «Propaganda der Tat» oder lebendige Rebellion

Wir sollten die Erfahrung der Ereignisse nicht unterschätzen: dass wir nicht allein sind, dass wir uns gemeinsam widersetzen und produktive neue, temporäre Räume schaffen können. Der gemeinsame Widerstand schafft Echos, erzeugt Resonanzen. Die können als subjektive, kollektive Erfahrungen auch in anderen Situationen tragen und andere Menschen ermutigen. Allerdings sind Massendemonstrationen und andere Ereignisse letztendlich vergeblich. Die Suche nach einer strategischen Neuausrichtung führt uns also immer wieder zur Notwendigkeit, eine neue soziale Basis für ein groß angelegtes linkes Projekt des Aufbruchs zu schaffen. Bevor wir aber von link(sradikal)en Massenorganisationen träumen, sollten wir einen gemeinsamen Ausgangspunkt finden, der unsere Aufbrüche anschlussfähig machen kann. Dabei geht es nicht um eine möglichst radikale Geste, sondern um eine bestimmte Haltung.

Wir glauben nicht, dass die Hürden einer transnationalen Mobilisierung von Widerständen in der Sprachbarriere liegen oder in der Unvermittelbarkeit einer antagonistischen Haltung gegenüber dem alltäglichen Elend. Wir haben in den letzten Jahren oft erlebt, wie die Bilder derer, die beherzt eingriffen und zu handeln begannen, um die Welt gingen, andere ermutigten und auch uns in den vermeintlich ruhigen Zentren erreichten. Die Ideen und Praxen kollektiver Widerstände beeinflussen und beflügeln einander. Dies ist längst Realität. Die Frage bleibt, wie die gesammelten Erfahrungen sich in eine gemeinsame politische Strategie übersetzen lassen.

Eine lebendige, sichtbare Erzählung der Möglichkeit des gemeinsamen Widerstands kann die soziale Basis verbreitern. Das haben wir in den Bewegungen der Plätze gesehen und in Griechenland, wo die Menschen die Entwürdigung durch das Spardiktat mit dem großen OXI und damit beantwortet haben, ihre Häuser zu öffnen und andere anzustiften, das gleiche zu tun. Heute kann – oft: muss – das Selbstverständliche radikal sein. Auch wenn wir uns damit manchmal schwer tun.

Diese Haltung sollte unsere Politik leiten. Sie kann auch im scheinbar Kleinen eine Unterbrechung erfahrbar machen und uns und anderen zeigen, dass wir uns nicht kampflos unterwerfen müssen. Wo wir uns gemeinsam widersetzen entsteht Vertrauen: verantwortungsvoll, aber klar, unversöhnlich, aber heiter. Denn eine unserer größten zu überwindenden Barrieren bleibt – gerade hierzulande – die Hoffnungslosigkeit und Resignation angesichts der Gewalttätigkeit der Welt, in der wir leben.

Unser Aufbruch braucht eine gelebte, rebellische, kollektive Subjektivität, die diesen Mut verstetigt: «Wir machen das einfach! Wir lassen diese Menschen nicht sterben. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!» Es geht um eine Haltung, die darauf setzt, die kommenden Bewegungen und Aufstände mitzugestalten und eine strategische Richtung der Klassenkonstitution aufzuzeigen. Sie ist in ihrer Ausrichtung transnational – das Ringen um nationalstaatliche Hegemonie kann dabei nur noch ein taktisches Element unter anderen sein.

3. Zur Frage des Gemeinsamen

Wir haben oben Eribon zitiert und uns für eine antagonistische Haltung ausgesprochen, die zugleich eine gemeinsame Erfahrung ermöglichen und so die Vereinzelung und Hoffnungslosigkeit durchbrechen soll. Aber Eribon hat recht, wenn er an anderer Stelle im genannten Interview auf die Gefahren der Anrufung eines Gemeinsamen verweist. Wir müssen darum konkreter werden. Wir dürfen die Sehnsucht nach wirklichen Begegnungen und kooperativen Lebens- und Produktionsweisen nicht mit der Sehnsucht nach einer sich homogenisierenden Gemeinschaft verwechseln.

«Wir dürfen die Sehnsucht nach wirklichen Begegnungen und kooperativen Lebens- und Produktionsweisen nicht mit der Sehnsucht nach einer sich homogenisierenden Gemeinschaft verwechseln.»

Wenn wir Kommunismus mit Marx und Engels als Bewegung verstehen – und nicht als Ideal, dem wir unsere Umgebung anpassen wollen – und wenn wir sensibel sind für die unterschiedlichen Unterdrückungsverhältnisse, müssen wir auch in der Lage sein, konkrete Dynamiken mitzugestalten, die eine gewisse Lebendigkeit und Unkontrolliertheit ermöglichen, ohne dabei in Verantwortungslosigkeit umzuschlagen.

Uns schwebt weiterhin die Commune of Europe vor: eine transnationale Assoziation und Verdichtung der unterschiedlichen Kämpfe, ein gemeinsames Narrativ des Aufbruchs, mit autonomen Medien, die ihre Geschichte erzählen und Orten, die eine verbesserte Verständigung ermöglichen und verstetigen. Aber unser Dasein als politische Subjekte erscheint wenig lebendig oder mutig. Wo machen wir einen erlebbaren Unterschied in der konkreten Begegnung? Mit dieser Frage können wir unsere politischen Formen neu beleben.

Wir können uns dabei auch von den Projekten unserer Freund*innen andernorts inspirieren lassen: zum Beispiel das Hotel City Plaza, ein von Aktivist*innen und Geflüchteten besetztes und selbstverwaltetes Hotel in Athen: Weshalb machen sie sich Hoffnung? Wie gelingt es unseren Genoss*innen ihren Standpunkt zu erneuern, zu öffnen und zugleich zu stabilisieren? Wie schützen und verallgemeinern wir diese Erfahrungen, indem wir andernorts nachziehen, den Druck erhöhen?

Seit Jahren reisen Aktivist*innen nach Griechenland, um dort bei der besetzten Fabrik Vio.me, in den Solidaritätskliniken, in den Refugeesquats mit anzupacken. Viele beeindruckt, dass sie dort ein linkes Selbstbewusstseins erleben, das die Sicherheit des eigenen Standpunkts gerade aus der Furchtlosigkeit vor einer Kontamination mit der Realität «der anderen» zieht – denn diese ist auch «unsere» Realität, ob wir wollen oder nicht.

Warum tun wir uns oft so schwer, diesen Geist mit nach Hause zu nehmen? Auch hier sehen wir Initiativen wie »Wir lassen uns nicht spalten«, »Project Shelter«, »Kotti und Co«, und viele mehr, die wir gut finden, auf die wir uns beziehen, die wir unterstützen. Aber wir (alle) könnten weit mehr.

Eine unserer großen Stärken sind die gewachsenen Freundschaften, das Vertrauen, die Sicherheit, nicht allein zurück zu bleiben, wenn wir etwas wagen. Das Nachdenken darüber hat längst begonnen. Ein Beispiel: Wir können helfen, die Erfahrungen der Menschen zu verbinden, transnationale Städtepartnerschaften zwischen Kämpfen ermöglichen, den Austausch von Konzepten anstoßen. Wir könnten am selben Tag Aneignungen sozialer Räume transnational in allen Städten mit befreundeten Gruppen koordiniert durchführen. Wir könnten sie offen ankündigen, dort, wo es bereits Bestrebungen dazu gibt, diese unterstützen oder dort, wo wir sie selbst anzetteln müssen, dies mit unseren Freund*innen tun und wir könnten eine offene Einladung an alle formulieren, die sich daran beteiligen möchten.

Alternative Entwürfe müssen atmen können. Wir können und müssen aber bei ihrem Aufbau helfen, ihre Assoziation vorantreiben und zur Nachahmung aufrufen. So können wir Ereignisse schaffen, die auch eine Verankerung im Sinne einer sozialen und politischen Reproduktion bedeuten – und die ein Signal senden, dass die Zeiten des Wartens auf den Staat und des Festsitzens im Korsett der nationalen Erzählung vorbei sind.

4. Für eine radikale transnationale Perspektive

»Wir bekräftigen, dass die Machtfrage nicht umgangen werden kann. In diesem Sinne – obwohl wir Vorhaben von genossenschaftlicher, solidarischer oder sozialer Ökonomie unterstützen – glauben wir, dass diese, auch alle zusammengenommen, in keinem Fall das System umzingeln und zur Aufgabe zwingen können.«
(Diktyo)

Mit dem oben Gesagten ist die Machtfrage noch nicht gestellt. Wir schlagen aber vor, den notwendigen Ausbau einer sozialen und materiellen Basis unserer Kämpfe als gemeinsames Projekt einer transnational vernetzten Linken zu verstehen – auch wenn die lokalen Voraussetzungen unterschiedlich sind. Gleichzeitig ist klar, dass wir für einen wirklichen Aufbruch auch unsere strategischen Bündnisse ausbauen und eine transnationale Verständigung innerhalb der radikalen Linken aufbauen müssen.

«So können wir Ereignisse schaffen, die auch eine Verankerung im Sinne einer sozialen und politischen Reproduktion bedeuten – und die ein Signal senden, dass die Zeiten des Wartens auf den Staat und des Festsitzens im Korsett der nationalen Erzählung vorbei sind.»

Dies muss gleichzeitig geschehen. Es reicht nicht, den Widerstand vor Ort aufzubauen oder gemeinsam das Austeritätsregime angreifen zu wollen. Wir brauchen eine Idee, wie wir mit der Fragmentierung Europas umgehen, was wir ihr als transnationalen Gegenentwurf entgegensetzen wollen. Wir müssen uns ebenfalls gründlich und unnachgiebig mit der Frage befassen, wer heute unsere Verbündeten sind und wo wir klare Positionen des Konflikts oder des Widerspruchs einnehmen müssen. Vielleicht können die oben skizzierten Punkte auch für diese Debatte Weichenstellungen setzen.