Griechenland nach den Streiks

Die KNE und die NAR beschäftigen sich zur Zeit stark mit den Entwicklungen zum Maastricht – Vertrag. Es ist eine sozial – politische Initiative gegen die EG und Maastricht ins Leben gerufen worden. Sie organisierte Kampagnen für eine Volksabstimmung über den Vertrag, um politische Prozesse über die Bedeutung EG und Maastricht, in Gang zu setzen. Darüberhinaus bildeten sie die Initiative gegen die Neue Weltordnung, den Nationalismus und den Krieg, an der auch andere Teile der politischen Linken beteiligt sind. Themen sind die Ent­wicklungen auf dem Balkan, besonders in Jugoslawien und der dadurch in Griechenland entfachte Nationalismus, der sich vor allem gegen die Unabhängigkeit Mazedoniens richtet (Maze­donien ist die einzige Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens, die von der EG nicht anerkannt worden ist).

Die Monate August und September 1992 waren in Griechenland von einer breiten Streikwelle geprägt, die große Teile der Arbeiterklasse erfaßt hat. Hauptgrund war eine Kette neoliberaler Maßnahmen, die die Regierung der rechten Neuen Demokratie im Rahmen der EG- Anpassung durchsetzen wollte. Sie zielten nicht nur auf die Verschärfung des Lohndrucks, sondern auch auf den Umsturz jahrzehntealter Errungenschaften der Arbeiterklasse ab. Konkret bedeutete es die Privatisierung und den Ausverkauf staatlicher Unternehmen, somit Massen­entlassungen von Tausenden, Änderun­gen im Versicherungs- und Rentensystem, Abschaffung des 8-Stunden Tages und der Tarifverträge, Begrenzung von Feiertagen und Urlauben. Flankierend wurden für dieses Jahr unbedeutende, geringe Lohnerhöhungen für Arbeiter und Angestellte festgelegt. Daran hatten auch die reformistischen Gewerkschaften mitgewirkt. Zur gleichen Zeit stieg die Arbeitslosigkeit, während die Arbeits­losenunterstützung gekürzt wurde.

Außerdem wurden im Sommer 1992 neue Universitätsgesetze verkündet: – Die Abschaffung der kostenlosen Ausbildung. (d.h., kostenlose Lehrbücher, Posten für kostenloses Essen und Wohnen, Finan­zierung von Postgraduiertenstudien) – Die Abschaffung der Selbständigkeit der Universitäten, was die Einrichtung genau festgelegter innerer Funktionsordnungen zur Folge hatte. Das bedeutete die Bürokratisierung der akademischen und gewerkschaftlichen Freiheiten, also ein Schlag gegen die politische sowie gewerkschaftliche Tätigkeit der student­ischen Bewegung.

Das Gesamtbild dieser Maßnahmen schuf für weite Bevölkerungsteile eine neue Situation, die in den anderen EG- Staaten bereits existiert oder noch geschaffen werden soll. Die zwei­monatigen Streiks in Griechenland waren gekennzeichnet durch Massenwirkung, Entschlossenheit und Kampfbereitschaft gegen die EG- Umstrukturierung.

Wir werden versuchen, auch in den nächsten Ausgaben ein besonderes Augenmerk auf den Protest in den verschiedensten Ländern gegen die Folgen der EG-Integration zu werfen.

¿ Im August und September erschütterte eine Streikwelle Griechen­land, die als die größte seit 10 Jahren bezeichnet wurde. Gleichzeitig jedoch betraf diese Bewegung nur einige Sektoren der Arbeiterklasse, wie die Beschäftigten der Athener Autobusge­sellschaft, der Elektrizitätswerke, der Banken, der Post und die Bauarbeiter. Wenn auch die GSEE (Allgemeiner Arbeiterbund Griechenlands, der Gewerkschaftsbund) mehrmals zu Generalstreiks von 24 oder • 48 Stunden aufgerufen hatte, beteiligten sich einige Bereiche der Arbeiterschaft, z.B. die Industriearbeiter, nicht kontinuierlich. Dennoch betrifft die Politik der Nea Dhimokratia (Neue Demokratie, die Konservativen, seit 1990 alleinige Regierungspartei), eine Art von grie­chischem Thatcherismus, alle: mit dem Ausverkauf von Staatsunternehmen an Private, den Entlassungen tausender Beschäftigter, reaktionären Änderungen im Versicherungs- und Rentensystem, der Abschaffung des 8-Stunden-Tages und der Tarifverträge, sowie der Verkürzung von Urlaubszeiten und Verminderung der freien Tage.

Dhimitris: Sicher ist, daß die letzten Kämpfe, die in Griechenland in diesen zwei Monaten stattgefunden haben, die größten – wir können sagen des letzten Jahrzehnts – waren; und das, weil sie zuallererst die allgemeine Wut der Arbeiter Griechenlands über die neo­konservative Politik der Regierung der Nea Dhimokratia zum Ausdruck brachten. Denn die Arbeiter hatten eine ganze Reihe von Problemen: die Kürzungen, die Preissteigerung, die Arbeitslosigkeit. Und es war der Höhepunkt einer generellen Wut, die ihren Gipfel mit der Verabschiedung des neuen Sozialver­sicherungsgesetzes erreichte, was eine Heraufsetzung des Rentenalters und der Sozialversicherungsbeiträge zur Folge hatte.

An diesen Kämpfen aber, das muß gesagt werden – und die Frage ist hier richtig gestellt – nahm nicht die Gesamtheit der Arbeiterklasse Griechen­lands teil. Die Streiks gingen nicht – und das ist das Grundlegende – von Beschlüs­sen der offiziellen Gewerkschaftsorgani­sationen aus, der GSEE, der untergeord­neten Verbände usw., sondern sie waren das Ergebnis des Drucks der Arbeiter selbst. Und besonders von Bereichen, die mit dem Problem von Entlassungen, der Arbeitslosigkeit also, konfrontiert waren.

Das beste Beispiel ist hier die Auflösung der Athener Autobusgesellschaft EAS und die Entlassungen von achteinhalbtausend Beschäftigten. Das war der Kern der Mobilisierungen, von hier gingen sie aus, zusammen mit den Bauarbeitern, die mit einigen Problemen konfrontiert waren, wie der Abschaffung der Zulagen, der kommenden Winterarbeitslosigkeit usw..

Dies waren die Hauptzweige, die entschlossen gegen die Nea Dhimokratia gekämpft haben und die gleichzeitig mit der Verabschiedung des Sozialversicher­ungsgesetzes auch andere Sektoren der Arbeiterklasse gegen diese Politik brachten. Es waren u.a. die Elektrizitäts­werke. An den Mobilisierungen nahm jedoch nicht die Gesamtheit der Arbeiterklasse teil, besonders nicht die in der privatwirtschaftlichen Industrie Beschäftigten, es gab eine Mobilisierung im weiteren staatlichen Sektor, wie dem Energie- und Verkehrsbereich und bei der Post. Im privaten Sektor waren es isolierte Unternehmen, in denen gestreikt wurde und der Prozentsatz der Streikenden in diesem Sektor insgesamt war sehr niedrig. Das kommt von einem jahrelangen Prozeß, der in der Arbeiterbewegung abgelaufen ist. Die wesentliche Ursache für diese Situation ist meiner Meinung nach, daß sich seit zehn Jahren im Rahmen der kapitalistischen Neuordnung, die in Griechenland stattfand, die Produktionsverhältnisse (wörtl.:Pro­duktionsbeziehungen) der Arbeiter verändert haben. Bis heute arbeiten die Arbeiter auf der Grundlage von Tarifverträgen – des generellen Tarifver­trags, der von der GSEE mit der Regierung geschlossen wird und der Tarifverträge der einzelnen Branchen.

Die Arbeitsverhältnisse – die aber der SEV („Verband der griechischen Fabrikanten“; ein übergeordneter „Arbeitgeberverband“ existiert in Griechenland nicht), sowohl unter der PaSoK („Panhellenische Sozialistische Bewegung“, Mitglied der Sozialistischen Internationale, von 1981­1989 alleinige Regierungspartei), als auch unter jedweder Regierung, die seit 10 Jahren eine Neuordnung des Systems anstrebt – sind die Verknüpfung des Lohns der Werktätigen mit der Produktion und ihrer Produktivität. In dieser Weise änderten sich die Arbeitsverhältnisse und heute arbeitet fast die gesamte griechische Industrie auf diese Art und Weise; der Arbeiter wird entlohnt auf der Basis dessen, was er produziert, entweder durch Prämien bei Mehrproduktion, Stücklohn oder Akkordarbeit. Er ist so stärker in die Produktion mit eingebunden und trägt so mit zu der von der Regierung erzwungenen Kürzungspolitik bei.

Folglich ist es heute der herrschenden Klasse in unserem Land gelungen, große Teile der Arbeiterschaft zu unterwandern und zu vereinzeln, so daß jeder nur noch für sich kämpft und Forderungen aufstellt, aber nicht mehr kollektiv. In diesem Prozeß hat es die offizielle Gewerkschaftsbewegung nicht geschafft, in die Kämpfe einzugreifen. Sie hat die Entwicklung hingenommen, wodurch die Duldung dieser Situation einer Zustimmung gleichkommt.

In vielen Bereichen haben die Gewerkschaftsverbände sich nach dieser Logik gerichtet, d.h. den Arbeiterwiderstand besser außerhalb der Kol­lektivität anzusiedeln, ihn zu vereinzeln, was heute für die Werktätigen Realität geworden ist.

Das ist das eine. Das zweite ist, daß die industriellen Gewerkschaftsverbände selbst schon seit vielen Jahren diesen Vereinzelungsprozeß vorantreiben. Sie unterschreiben regionale Tarifverträge, die Lohnerhöhungen auf der Basis der Produktivität festschreiben, anstatt einen neuen Kampf für kollektive Forderungen im gesamten Arbeitszweig zu initiieren, einen Branchentarifvertrag zu er­kämpfen, der die elementaren Bedürfnisse der Arbeiter befriedigen würde. Die Mehrheit der offiziellen Gewerkschafts­verbände, die es heute im Industriesektor gibt, sind in diese Logik integriert worden. Das Resultat ist die Nichtexistenz eines allgemeinen Kampfes gegen den Konservatismus.

Der Ökonomismus ist also so weit in der Gewerkschaftsbewegung fortgeschritten, daß wir auf dieser Grundlage nur schwer als Gewerkschaftsverband bzw. die Arbeiter gegen diese Umstände kämpfen können.

Wenn die GSEE sich selbst in dieser Logik bewegt, unterstützt sie nicht die kämpferischen Stimmungen, die von bestimmten Branchen ausgehen, so daß ein stärkerer Kampf entstehen könnte. Im Gegenteil, sie spielt die Rolle einer Feuerwehr, die die Kämpfe auf die Bazare des Systems ausrichtet und nicht im Sinne der Arbeiter, so daß diese erfolg- und siegreich sein könnten.

¿ Als charakteristisch für die Streiks erschienen die Widersprüche zwischen der praktisch radikalen Basis und den Leitungen der Gewerkschaften, wobei sich letztere mit der Regierung und dem SEV an die Verhandlungstische setzten.(Zu einer bestimmten Zeit sprachen die Zeitungen sogar von einer gemeinsamen Front von SEV und Gewerkschaften gegen die Politik der Regierung der Nea Dhimokratia.) Schließlich haben es die Gewerkschaftsbürokraten geschafft, daß die Streiks aufhörten, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. Welches Klima besteht heute in der Arbeiterschaft? Herrscht das Gefühl einer Niederlage vor?

Dhimitris: Sicher ist, daß diese Kämpfe die Möglichkeit hatten, sich zu verallgemeinern und zu Ergebnissen zu führen, bei der Lösung bestimmter Probleme, d.h. die Erfüllung der Forderungen der Arbeiter, aber auch eine Politisierung des Problems, mit dem Ziel, daß, die Regierung stürzt. Teile der Arbeiter, wie die der EAS, hatten eine solche Dynamik, die auch auf den Sturz der Regierung abzielte in Verbindung mit ihren eigenen Forderungen. Es bestand die Möglichkeit, daß sich ein solches Klima ausbreitete. Das zeigten auch die gesamtathener Kundgebungen, die jeweils an Nachmittagen/Abenden stattfanden – also nicht in den Streikstunden – bei denen sich mehr Menschen beteiligten als bei den Streiks. Hier nahmen Arbeiter sowie allgemeinere Verbündete teil. Diese Kundgebungen nahmen einen regierungsfeindlichen Charakter an und führten zu dieser Stimmung.

Die offizielle GSEE unterstützte die Kämpfe nicht, sondern boykottierte sie biszu einem bestimmten Punkt. Charakteristisch war, daß die GSEE zu einer Zeit, als die Kämpfe auf dem Höhepunkt waren und die Beteiligung der Werktätigen von Streik zu Streik zunahm, sechs Punkte zusammen mit dem SEV aufstellte, die mit dem Sozialversicherungsgesetz dem Inhalt der „Arbeitnehmer“- Beteiligung nach praktisch übereinstimmten.

Nach dieser Situation wurden die Kämpfe natürlich auf die für die Werktätigen schlechteste Art und Weise beendet. Aber die Stimmung unter den Arbeitern ist unterschiedlich. Einerseits gibt es die Enttäuschung eines verlorenen Kampfes, während es auf der anderen Seite auch avantgardistische Teile der Arbeiterschaft gibt, die betonen, daß ein Kampf um siegreich zu sein, in seinen Forderungen politisch ausgerichtet sein muß, also die Linie der Gewerkschaftsleitung verlassen muß. Und es beginnen in einigen Branchen Kampfformen, bei denen Massenvoll­versammlungen über den Verlauf des Kampfes entscheiden. Und das ist das Positivste in einer Krise, was entstehen kann, nämlich daß sich avantgardistische Sektoren finden, die in dieser Krise begreifen, daß es so nicht mehr weiter geht. Solche Bereiche fangen an zu entstehen und sie fordern anders orientierte Kämpfe jenseits von der alten Linie, eine neue Linie also, weil sie keine Ergebnisse mehr sehen. Es existiert also Enttäuschung, aber gleichzeitig gibt es auch in einigen Bereichen – nicht in der Gesamtheit der Arbeiterschaft – avantgardistisches Denken, sowohl was den Rahmen der Forderungen und die Politisierung der Kämpfe betrifft, als auch was die Kampfformen und die Linie der Kämpfe angeht. Und das ist auch die Rolle der radikalen Linken – diese Signale aufzugreifen und im Bereich der Arbeit zu verbreiten, genau dort, wo sich die offizielle GSEE blamiert und eine avantgardistische Rolle zu übernehmen beim Zusammenschluß der Werktätigen gegen die konservative Politik heute, für den Schutz der Arbeiterrechte.

Es gibt solche Spielräume und es ist sicher, daß die Kette der Kämpfe nicht abgerissen ist. Die Schärfe der Probleme kommt wieder in einer entschiedeneren Art und Weise, speziell mit den neuen Kürzungen, die die Regierung vorbereitet, mit neuen Privatisierungen im weiteren staatlichen Sektor, im Verkehrswesen, im Energiebereich. Und sicher ist, daß wir in solchen Branchen sehr bald Sreikmobilisierungen haben werden, die auch die Form allgemeiner Kämpfe annehmen und eine generelle Wut der Werktätigen ausdrücken werden.

¿ Wie schätzt du heute den europäischen Rahmen ein, sowohl was die neoliberale Politik der Nea Dhimokratia, als auch die Arbeiterbewegung betrifft? Wo wird sich Griechen­land in Zukunft befinden? Zusammen mit den anderen Randstaaten der EG und den Staaten des früheren Realsozialismus in einem Gürtel der Armut und der billigen Arbeitskräfte rund um die Zentren Deutschland und Frankreich? Oder wird Griechenland mehr oder weniger in den imperialis­tischen Block der EG integriert sein? Wieviele Geschwindigkeiten werden im zukünftigen Europa existieren?

Dhimitris: Wir müssen sagen, daß diese Kämpfe mehrere langfristige Ergebnisse hatten. Eines davon lag bei diesem Kampf, den die Werktätigen geführt haben, in der ideologischen Auseinander­setzung in den Kämpfen. Ich denke, daß heute die meisten Sektoren der Arbeiterschaft die europäische Integration mit anderen Augen sehen. Während in Griechenland eine Zustimmung der Parteien zu Maastricht existierte, die sich in Form einer oberflächlichen Einwil­ligung der Basis ausdrückte, hatten diese Kämpfe nicht nur einen regierungs­feindlichen Charakter, sondern nahmen oft auch eine Haltung gegen Maastricht und die EG ein. Es gab solche Tendenzen. Teile der Arbeiterschaft setzten sich damit auseinander, was für sie Maastricht und europäische Integration bedeuten.

Sicher ist, daß wir in Europa nicht so bleiben wie wir heute sind. Es wird Entwicklungen geben; das ist eine Notwendigkeit des Kapitalismus, der Integration selbst. Und es ist deutlich, daß das Grundlegende dieser Entwicklung darin besteht, daß die großen Multi­nationalen Konzerne, die großen Monopole, ihren Gewinnanteil vergrößern werden. Das ist das vorrangige Ziel, dem alles untergeordnet wird und das wird sicher die Position der Arbeiterschaft schwieriger machen, ja sogar verschlechtern.

Klar ist – und das ist eine Realität – daß in der EG heute viele Geschwindigkeiten existieren. Auch heute bewegt sich Griechenland nicht mit der Geschwindig­keit von Deutschland oder Frankreich; es befindet sich ökonomisch weit darunter. Bei dem Vortschreiten der europäischen Integration wird sich der Abstand weiter vergrößern.

Hier sagt die Nea Dhimokratia, daß sie im Rahmen der europäischen Integration fortschreitet, gemäß den Beschlüssen von Maastricht, für die Währungsunion etc., was die Inflation begrenze, das Defizit vermindere etc..

All das geht zu Lasten der Werktätigen. Für die Arbeiterschaft ist also klar, daß Griechenland am Rande dieser Inte­gration bleiben wird.

Nun zur Arbeiterbewegung: Es ist schwierig auf europäischem Niveau zu agieren und zu kämpfen. Denn so wie es in Griechenland eine Bürokratie gibt, existiert sie auch bei anderen europä­ischen Gewerkschaften.

Charakteristisch ist die Tagung, die die GSEE dieser Tage veranstaltet hat und zu der Vertreter der europäischen Gewerk­schaften kamen. Sie waren klar für Maastricht und diskutierten was die Arbeiterbewegung dazu beitragen müßte, um die Beschlüsse von Maastricht ins Leben zu rufen. Die Verschärfung der Lebenssituation wird neue Widersprüche hervorrufen. Der Ausbruch neuer Kämpfe wird kommen, wenn die radikale Linke, so klein sie in Griechenland auch ist, sich vorbereitet, in Griechenland, aber auch international (siehe letzte Kämpfe in Italien). Es gibt auch in dieser Krise die kleinen positiven Nachrichten – eine Politisierung der Kämpfe und eine organisatorische Neuordnung der Gewerkschaften – die die Möglichkeiten der radikalen Linken in den Ausbrüchen von Kämpfen zeigen. Ich denke in diesem Rahmen wird die radikale Linke die Herausforderungen annehmen.