Den Kern der Initiative bilden bis jetzt Aktivist/innen bzw. Mitarbeiter/innen von attac, der IG Metall, des Netzwerks kein mensch ist illegal, von Greenpeace und medico international, wiederholt mitgewirkt haben Mitarbeiter/ innen von FIAN (Food First Informations- und Aktions-Netzwerk). Gemeinsames Ziel ist eine offene Verständigung über Weg und Ziel einer Emanzipationspolitik im und gegen den globalisierten Kapitalismus. Der wörtlich gemeinten Bestimmung „im und gegen“ entspricht die Absicht, die Debatte um Globale Soziale Rechte der ‚moderaten’ wie der ‚radikalen’ Linken anzutragen.

Diskursive Annäherung an ein künftiges Gemeinsames

Einer im Frühjahr 2007 durchgeführten Konferenz in Frankfurt folgten Workshops und Seminare in Heiligendamm, die sich in einer ersten ‚Plattform’ niederschlugen. In der Zeit nach Heiligendamm lieferte dieses Dokument einer Veranstaltungsreihe, die durch mehrere Städte führte und weiter fortgesetzt wird, den roten Faden. Der vorläufige Ertrag lässt sich darüber hinaus einer Textsammlung auf der Website www.globale-sozialerechte.de (Anm. d. Red.: leider nicht mehr aktuell) und einer Artikelserie in der Nummer 13 des Halbjahresmagazins Fantômas entnehmen.

Die Debatte selbst wird auf zwei Ebenen geführt. Auf der ersten geht es um sachlich ganz unterschiedliche Rechtsansprüche, deren einzige Gemeinsamkeit zunächst in ihrer transnationalen Reichweite liegt. Selbstverständlich sind solche Ansprüche für die direkt im Nord-Süd- Verhältnis aktiven NGOs FIAN und medico, denen es um eine lebenssichernde Ernährung für alle bzw. um einen weltweit gleichen Zugang zu Gesundheit geht. Selbstverständlich ist dies auch in antirassistischer Perspektive, in der die Überschreitung der nationalen Grenzen die erste Voraussetzung des Projekts darstellt. Nicht nur selbstverständlich, sondern im Wortsinn unausweichlich ist der globale Anspruch bei Greenpeace – zumindest als Anspruch und in exemplarischer Aktion. Konsequent in jedem Fall ist der Anspruch der beteiligten attac-Aktivist/ innen, ihre Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen transnational auszurichten. Trotz ihres Widerspruchs gerade gegen diese Forderung stimmen Gewerkschafter/innen dem insoweit zu, als sie ihre eigenen Kämpfe – um ein Mindesteinkommen, um Arbeitszeitverkürzung oder schlicht um Lohnerhöhungen – absehbar nur dann noch erfolgreich führen können, wenn sie dies ebenfalls transnational tun.

Was diese offensichtlich unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Perspektiven – man nehme nur Gewerkschafter/innen und Ökoaktivist/ innen – zumindest in Ansatz und Ausrichtung zusammenbringt, ist die schließlich doch gemeinsame Idee, „der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen“ (Plattform).

Dabei bezieht sich die Übereinstimmung nicht nur auf den programmatischen, sondern auch auf den strategischen Einsatz der politischen Aktion, und sie tut dies in logischer und in historischer Hinsicht. Logisch, sofern es in Rechtsansprüchen immer um besondere Ansprüche geht, die als allgemeine eingeklagt werden: Ernährungssicherheit, Zugang zu Gesundheit, gesellschaftliche Garantie eines existenzsichernden Einkommens, Arbeitslohn und Arbeitszeit, Schutz und Erhaltung der Umwelt, Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit. Historisch, sofern Kämpfe EIN STRATEGISCHER DISKURS, EIN ‚NICHT-BÜNDNIS’ UND EINE AKTIVIERENDE BEFRAGUNG WAS MACHT MICH KRANK? um Rechte auf deren staatliche Anerkennung zielen, dies aber oft nur in vor- oder gegenstaatlicher Aneignung des Eingeforderten erreichen können. Im Begriff der Globalen Sozialen Rechte kommen Programm und Strategie dann aber darin zusammen, die Orte der Aneignung wie die Instanzen der Anerkennung wenigstens transnational bestimmen zu müssen – und zu wollen.

Erfahrung tauschen

Zielte der erste Einsatz der Initiative zuerst nur auf einen diskursiven Austausch, tauchte früh schon die Frage auf, wie die strategische Reflexion auf Globale Soziale Rechte an die alltägliche Erfahrung rückzubinden und wie vom gemeinsamen Diskurs zur gemeinsamen Aktion zu kommen wäre. Unmittelbar, das war ja der Ausgangspunkt, lag das nicht am Weg, und taktische Formelkompromisse waren und sind nicht gesucht. Gerade deshalb aber lag es nahe, den Erfahrungsbezug möglichst konkret, möglichst alltäglich und möglichst dringlich zu fassen. Worin aber wäre ein solcher Punkt der dringlichen und zugleich notwendig praktischen Konvergenz zu finden?

Auch wenn die gefundene Antwort tatsächlich ein zufälliger Fund im Brainstorming war, nimmt sie sich der Sache nach zwingend aus: den Ansatz gemeinsamen Handelns dort zu suchen, wo es um das Allernächste geht – das Überleben.

Tatsächlich kommen Gewerkschaf ter/innen, Ökolog/innen, Existenzgeldaktivist/innen und Mitarbeiter/innen globalisierungskritischer NGOs nicht zufällig gerade hier ‚über Kreuz’: Globaler Kapitalismus, darin sind sich alle einig, macht krank. Das gilt, so lässt sich spielend zeigen, für Noch-Beschäftigte nicht weniger als für Schon-Erwerbslose, für Einheimische wie für Einwander/innen, für ‚uns’ hier wie für ‚die’ dort, für jeden einzelnen wie für letztlich alle. Und: Auch wenn das Motiv dabei eine auf lange Sicht angelegte, zugleich strategische wie programmatische Verständigung ist, muss es doch von Anfang an um unmittelbare Beteiligung gehen, um einen Erfahrungsaustausch, der auf Aktivierung zielt.

Die Idee lautet daher, die im wörtlichen, mehr aber im übertragenen Sinn zu verstehende Leitfrage „Was macht uns krank?“ aus unterschiedlichen Blickwinkeln ins Visier zu nehmen. Der Zugang erfolgt dabei über die alltäglichen Verhältnisse, die einem guten Leben entgegenstehen. Der Blick richtet sich dabei auf die ganze Weite des Alltagslebens, auf die Erfahrungen in der Produktion wie der Reproduktion der individuellen und sozialen Existenz. Andererseits muss deutlich werden, dass es dabei nicht um eine auf Systematisierung angelegte Wissensermittlung, sondern um schlaglichtartige Situationserhellung geht. Im Austausch der jeweils eigenen Erfahrung zunächst getrennte, oft widersprüchliche, gar konkurrent erscheinende Realitäten sollen dabei nicht nur in Beziehung gesetzt, sondern in Kommunikation gebracht werden, so dass sich die Suche nach potenziellen Gemeinsamkeiten „wie von selbst“ aufdrängt. Um dies gewährleisten zu können soll eine in lokalen Pilotprojekten umzusetzende ‚aktivierende Befragung’ oder ‚militante Untersuchung’ begonnen werden – ein Prozess also, der auch in der Form nur als gemeinsamer gelingen kann.

Stand der Dinge

Natürlich führt dieses Vorhaben von vornherein über die bisherige Initiative hinaus – ein Schritt, den alle Beteiligten ausdrücklich begrüßen, weil er deren bloß vorläufigen und offenen Charakter bestätigt und bewährt. Deshalb geht es im Moment darum, Bündnispartner/innen zu finden, die willens und in der Lage sind, eine solche Befragung bzw. Untersuchung mit anzugehen und durchzuführen. Die Initiative leistet methodische Vorarbeit, spricht gezielt mögliche Mitspieler/innen an, klärt den Charakter der angepeilten Befragungen.

Nach dem bisherigen Stand der Überlegungen geht es zunächst um etwa zehn Pilotprojekte in verschiedenen sozialen Feldern und verschiedenen Städten. Als Bereiche kommen in Frage: Migrant/innen und Flüchtlinge (mit Abschiebebedrohung, Verweigerung medizinischer Leistungen bei Asylsuchenden/Geduldeten/Illegalisierten oder fehlendem Zugang zum Beispiel bei Landarbeiter/innen), Fabrikarbeiter/innen, Supermarktbeschäftigte, Beschäftigte im Gesundheitswesen (Was macht die Gesundheitsarbeiter/innen krank?), Bildungsarbeiter/innen bzw. Studierende, Erwerbslose oder Einkommensarme/prekär Beschäftigte. Dabei sollen zumindest in fünf ausgewählten Feldern jeweils mindestens zwei vergleichbare Befragungsgruppen gebildet werden, deren Teilnehmer/ innen eben in den genannten Lebensmerkmalen oder ‚Belastungsprofilen’ übereinstimmen. Interesse gibt es bis jetzt bei einzelnen lokalen Gruppen aus dem attac- und AntiRa-Spektrum sowie der Interventionistischen Linken (IL); der Kreis ist offen für weitere Unterstützer/innen.

Wesentliche Ausgangsbedingung wäre dabei eine lokal-regionale oder auch betriebliche Verankerung und Kontinuität, mit der zumindest relativ sicherzustellen wäre, dass die Befragungs- oder Diskussionsgruppen keine abgehobenen Eintagsfliegen werden, sondern in irgendeiner Weise in bestehende oder weiterlaufende Initiativen eingebettet sind. Deshalb wird augenblicklich sondiert, wo solche Befragungsgruppen konkret gebildet werden können und wollen. Parallel geht es darum, eine Befragungsmethodik zu entwickeln, die versucht, den verschiedenen und durchaus anspruchsvollen Erwartungen an das Befragungsprojekt gerecht zu werden.

Die Befragungsrunden sollen interaktiv sein, die Beteiligten zur Mitgestaltung bewegen, ihr häufig individualisiertes Leiden als kollektive Erfahrung spürbar machen und insofern ‚Wut und Mut’ erzeugen. Sie müssen von den spezifischen Bedingungen der Teilnehmer/innen ausgehen und sich zunächst auch auf die Auseinandersetzung mit den jeweiligen sozialen Feldern konzentrieren. „Gemeint“ sind dabei die Befragten und die Befragenden – unmittelbares Ziel der ersten Runde wäre eine Gruppenbildung, in der die Initiator/innen wenigstens durch einige der Befragten verstärkt werden. Nicht einfach beiseite zu schaffen sein wird dabei ein unvermeidliches Schwanken zwischen ‚Politisierung’ und ‘Sozialarbeit’: Soll den Befragten ein wirkliches Angebot gemacht werden, wird dies Hilfestellungen einschließen müssen, die den Befragenden bzw. den hinter ihnen stehenden Gruppen auch sozialarbeiterische Ressourcen abverlangen. Das führt auf noch immer ungelöste, vielleicht auch gar nicht eindeutig zu lösende Kernprobleme aller Projekte ‚aktivierender Befragung’/’militanter Untersuchung’ zurück, die allesamt damit zu tun haben, dass solche Grenzziehungen letztlich nicht durchzuhalten sind. Politische Interventionen solcher Art schließen notwendig in strategischer Form Praktiken ein, die von außen betrachtet sozialarbeiterisch erscheinen. Damit einher geht jedoch die Hoffnung, dass Projekte ‚militanter Untersuchung’ im gelingenden Fall den Begriff politischer Arbeit an seinem zuletzt entscheidenden ‚Punkt’ erweitern können: dem der effektiv gesellschaftsverändernden Praxis selbst.

Leitfrage der Untersuchungen ist dabei, wie die spezifischen Problemlagen der verschiedenen sozialen Felder zu überbrücken, wie und wann solche ‚Cross-Over’-Momente herzustellen sind und ob damit der übergreifende Ansatz einer Politik Globaler Sozialer Rechte für alle Beteiligten sicht- und greifbar werden kann. Eine solche Folgerunde müsste notwendig über lokale Befragungen hinausführen: Die Initiative selbst orientiert sich dabei an einer französischen Kampagne, in der lokale Untersuchungen zu den gesellschaftlichen Ursachen von Krankheit auf nationaler Ebene zur Einberufung von ‚Generalständen der Gesundheit’ und einem von sozialen Initiativen, Gewerkschaften, linken Organisationen und attac getragenen Politischen Manifest führten. Entscheidend ist in jedem Fall, dass es dem Untersuchungsprojekt auf einen Prozess gemeinsamer Politisierung im Fokus der gelebten Erfahrung und nicht auf sozialmedizinische Fachstudien ankommt, die zu gegebener Zeit und bei Bedarf allerdings hinzugezogen werden müssen.

Auf einem bundesweiten Vorbereitungstreffen im November in Frankfurt wurde zunächst einmal deutlich, dass gegebene lokale Bereitschaften (Berlin, Bremen, Hanau, Münster, Köln/Bonn) und weitere Interessensbekundungen aus verschiedenen anderen Orten bald zu verbindlichen Zusagen werden müssen. Verabredet wurde ein Wochenendseminar im nächsten Frühjahr, bei dem nicht nur das bundesweite Projekt als solches, sondern der Befragungsprozess gestartet werden soll: in der Form einer ausführlichen Selbstbefragung der bis dahin Beteiligten einschließlich der Einübung dienender Rollenspiele.

Der bisherige Initiativkreis wird bis dahin nicht nur weitere methodische Vorarbeiten (motivational interviewing, body mapping etc.) erbringen, sondern auch seine Vorstellungen des Folgeprozesses verdeutlichen. Zugleich wird er in direktem Kontakt mit weiteren Interessierten klären, wer wie in das Projekt einsteigen will. Die Pilotprojekte könnten dann gleich nach dem Wochenendseminar starten. Nähere Infos demnächst auf www.globale-soziale-rechte.de (Anm. d. Red.: leider nicht mehr aktuell). Anfragen zur Beteiligung sind nicht nur erbeten, sondern dringlich gewünscht.