arranca!: ¿Was stellt die IL dar und warum beteiligt ihr Euch daran?
Gruppe dissident (Gd): Zurzeit loten wir die Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus. Als Zusammenhang wirkt die IL vor allem auf die Bildung eines größtmöglichen Bündnisses emanzipatorischer Kräfte – von denen sie ein Bündnispartner unter vielen ist – gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hin. Ziel ist eine langfristige Organisierung, wobei sich der Prozess mit noch offenem Ergebnis konsolidiert – so hoffe ich – über politische Praxis, gemeinsame Mobilisierungen und Kampagnen. Neben G8 messen wir besonders der Entwicklung neuer Politikformen in sozialen Kämpfen große Bedeutung bei.
Als dissident nehmen wir daran teil, weil wir sowieso die langfristige politische Organisierung einer nicht-parteiförmigen Linken für wichtig halten, um an soziale Auseinandersetzungen anzuknüpfen und um die momentane Bedeutungslosigkeit linker Positionen zu überwinden. Die IL bietet für uns die Gelegenheit, mit Einzelpersonen und Gruppen, deren Praxis und Analyse wir schon länger anregend finden, zusammenzuarbeiten und dabei eigene Ideen, Positionierungen und Politikansätze zu reflektieren.
Werner Rätz (WR): Erst mal ist die IL der Unterschied zwischen 1998/99 und 2006/07. Zum Beispiel haben radikale Linke beim Weltwirtschaftsgipfel in Köln entweder schon von vornherein darauf verzichtet, die Proteste entscheidend zu prägen, oder sie waren relativ vereinzelt und isoliert in einem diffusen Bündnis. Es gab kein bundesweites Netzwerk, keinen Ort inhaltlicher Debatte, keine strategische Orientierung. Heute ist eine Intervention in die Gipfelaktivitäten möglich und die IL ist ein Instrument dazu.
Die IL-Vorläufer gingen aus von Leuten, die überwiegend als Einzelne versucht hatten, über breitere Bündnisse Politik zu machen. Inzwischen sind Gruppen dazugekommen, die eine ganz andere Praxis haben und auch noch mal jeweils unterschiedliche Ansatzpunkte. Es entwickelt sich eine Tendenz zur Vernetzung. Das finde ich erst mal gut. Ich möchte aber auch, dass die IL als Ort für all diejenigen radikalen Linken erhalten bleibt, die sich bisher keiner der Mitgliedsgruppen angeschlossen haben und das auch nicht vorhaben.
Mir ist der Charakter der Plattform wichtig, auf der man, und des Instruments, mit dem man Politik machen kann. Mit der IL verlassen Linksradikale ihre vertraute Zone. »Politik machen« heißt hier in tatsächliche gesellschaftliche Abläufe eingreifen, sie in unserem Sinne beeinflussen, verändern. Es macht einen Unterschied, ob wir uns irgendwo engagieren oder nicht, und zwar so, dass es über die eigenen Zusammenhänge hinaus sichtbar wird.
Florian: Ich würde Werner Recht geben. Die IL unterscheidet vor allem der Kontext, in dem sie entstanden ist. Die radikale Linke ist entspannter geworden. Das liegt zum einen an der Krise des »Antideutschtums « und daran, dass die radikale Linke realisiert hat, wie irrelevant sie eigentlich ist und dass sich zugleich einiges bewegt, ganz ohne ihr Zutun und ohne dass sie Formen gefunden hat, darauf einzuwirken. Beispiel Sozialproteste: Vor diesem Hintergrund sehe ich die IL. Sie ist also der Versuch, was Werner bereits andeutete, linksradikale Positionen gesellschaftlich relevant zu machen. Zum anderen ist die IL ein Versuch, eine undogmatische Strömung sichtbar zu machen. Denn eine »antideutsche Strömung« ist ebenso wie die Anti-Imps ein Orientierungspunkt – trotz ihrer heftigsten internen Unterschiede und Konflikte. Das liegt nicht nur daran, dass wir kaum offene Strukturen haben – anders z.B. als attac, die nach Genua der zentrale Anlaufpunkt waren. Das liegt auch daran, dass wir als Strömung, die bestimmte Positionen verbindet und die sich zugleich von den genannten anderen Strömungen unterscheidet, nicht im Rahmen gemeinsamer Projekte und gemeinsamen Auftretens sichtbar sind.
Da die IL aus Gruppen oder Einzelpersonen besteht, die in der einen oder anderen Form bereits eine Praxis haben, würde ich die IL als Organisierung »zweiten Grades« verstehen. Ihr geht also eine Praxis voraus, ohne die sie gar nicht existieren könnte. Auf der anderen Seite bekommt unsere politische Praxis einen ganz neuen Sinn und eine andere Qualität, weil wir sie gezielt und bewusst miteinander verknüpfen.
mb.: Der Verfassungsschutz hat bereits zum ersten öffentlichen Auftritt der IL kurz und prägnant einen weiteren wesentlichen Aspekt auf den Punkt gebracht.
Nachdem die IL zum Sozialforum in Erfurt im vergangenen Jahr ihren Aufruf zu gemeinsamen Aktivitäten gegen den G8-Gipfel veröffentlicht hatte, schrieben die Schlapphüte aus Mecklenburg-Vorpommern: »Als Unterzeichner des Aufrufs treten unter der gemeinsamen Projektbezeichnung ›Für eine interventionistische Linke‹ sowohl Gruppierungen des militanten autonomen Lagers wie auch revolutionär-marxistische Organisationen und Einzelpersonen auf.« Wenn wir uns von den einschlägigen VS-Begrifflichkeiten nicht blenden lassen, weist der VS zu Recht auf etwas hin, was in dieser Form eher ungewöhnlich für die Linke in Deutschland ist: Das ist der generationenübergreifende Charakter der IL – und zwar hinsichtlich des Lebensalters der Beteiligten, aber auch hinsichtlich der politischen Generationenfolge. Es arbeiten Zwanzigjährige ebenso mit wie dreißig Jahre ältere GenossInnen. In ihr kommen ehemalige MLer, Ex-Anti-Imps, (Post-)Autonome, Antifa-AktivistInnen und in den Bewegungen der 1990er Jahre Politisierte zusammen. Nachdem lange Jahre die Organsierungsfrage innerhalb der Linken gemieden worden war wie das Wasser von der Katze, kommen sie jetzt genau an diesem Punkt zusammen, in dem von allen getragenen Bewusstsein, dass die eingetretenen Pfade, die lange gepflegten Befindlichkeiten der eigenen Szene heute nicht mehr weiter helfen, wenn man zu einer politischen Kraft werden will, die zumindest dem Anspruch nach auf gesellschaftliche Entwicklungen einwirken will. Dass hier die ak im Rahmen und mit ihren Mitteln und Möglichkeiten ihren Platz sieht, darf eigentlich nicht verwundern.
Gd: Es stimmt, dass sich im Bereich der sozialen Kämpfe etwas tut, ohne dass die radikale Linke darin eine relevante, treibende oder organisierende Kraft wäre. Zum Beispiel haben uns die Studierendenbewegung in Hessen und vor allem ihre Aktionsformen kalt erwischt. Natürlich waren wir mit anderen organisierten Linken aktiv und haben die Entwicklung teilweise mitbestimmt. Zum anderen zeigt sich in der Studierendenbewegung das Fehlen offener Strukturen für genau diese AktivistInnen. Bürokratische Strukturen wie ASten können so was nicht auffangen. Ebenso wenig hätten wir unsere Gruppe für die vielen Leute öffnen können. Da fehlen Anlaufstellen einer radikalen Linken und die Bereitschaft, sich mit den Leuten und ihren zum Teil beknackten Positionen auseinander zu setzen. Wir haben für so etwas nicht die Kapazitäten, obwohl es wichtig wäre, dort anzusetzen.
¿Was erwartet ihr Euch weiter von der IL? Die G8-Mobilisierung kann es ja nicht sein, oder?
WR: Ich bin nicht sicher, ob da wirklich schon so neue Wege gegangen werden. Die IL zeigt durchaus auch Anzeichen für eine Entwicklung hin zu einem überregionalen »Gruppenplenum«. Das fände ich nicht gut. Dann würden möglicherweise irgendwann doch die Organisationslogiken im Vordergrund stehen. Es ist gut, dass die Gruppen in der IL zusammenarbeiten, aber das allein wird nicht tragen. Auch dass die Aktiven aus unterschiedlichen Generationen und Arbeitsbereichen kommen, reicht wohl kaum aus. Sie müssen ein eigenes, gemeinsames politisches Projekt entwickeln.
Natürlich ist das nicht allein die G8-Mobilisierung. Aber wir sind da ja nicht zufällig eingestiegen. Die Annahme ist vielmehr, dass es eine gesellschaftliche Situation gibt, in der linke Einschätzungen an Zustimmung gewinnen können. Und zwar auf doppelte Weise: Es gibt vielfach eine Bereitschaft, uns zuzuhören, weil der Neoliberalismus so offensichtlich nicht funktioniert. Und es gibt in den einzelnen politischen Spektren und Organisationen eine wachsende Bedeutung der jeweiligen linkeren Positionen. Es könnte sein, dass nach einer gelungenen Heiligendamm-Mobilisierung SozialdemokratInnen immer noch sozialdemokratisch denken, NGOler in ihren Zusammenhängen bleiben und Christen zu Gott beten, alle das aber von einem etwas nach links gerückten Standpunkt aus tun. An dieser gesellschaftlichen Linksverschiebung mitzuarbeiten wäre allerdings ein politisches Projekt – ohne dass man heute schon sagen könnte, was die nächsten konkreten Ansatzpunkte dafür sind.
mb.: In der Tat, die IL kann und darf sich bei Strafe des eigenen Scheiterns in der G8-Mobilisierung nicht erschöpfen. Der Gefahr ist man sich, so mein Eindruck, auch durchaus bewusst, auch wenn durch die Heiligendamm-Aktivitäten eine interne Eigendynamik ausgelöst wurde, die durchaus bedenklich ist. Ich möchte Werner deshalb ausdrücklich zustimmen, wenn er die Tendenz hin zu einem »Gruppenplenum« und einer »Gruppenvernetzung« kritisch anspricht, und die Entwicklung eines eigenen, gemeinsamen politischen Projekts dagegen stellt. Was uns zusammengebracht hat, ist ein ähnlicher Zugang zu »Politik« und ein ähnliches Verständnis von »Politik machen« – und natürlich, dass es in der einen oder anderen Form, in der einen oder anderen Intensität zwischen vielen Beteiligten schon eine langjährigen Zusammenarbeit bzw. gegenseitige Bezugnahme gab. Darüber hinaus gibt es aber in der Analyse ebenso wie in der inhaltlichen und theoretischen Begründung der eigenen Praxis und ihrer Ausdrucksformen durchaus Unterschiede und Differenzen. Es existieren sehr unterschiedliche Vorstellungen von Aktion und Debatte im (Spannungs-)Verhältnis zwischen Theorie und Praxis. Wie das zusammengehen und in einer neuen Qualität zusammengebracht werden kann, das wollen wir in den G8-Proteste praktisch ausprobieren. Ob und wie das für die IL als linken Organisierungsversuch gelingt, ist allerdings längst noch nicht ausgemacht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns im Zuge unserer Aktivitäten zu Heiligendamm thematisch nicht einengen. Auch gilt es diejenigen GenossInnen, die nicht so intensiv in sie involviert sind, nicht zu verlieren – die brauchen wir nämlich dringend, wenn wir ein politisches Projekt entwickeln wollen, das den eingetretenen Pfaden der letzten Jahrzehnte nicht folgen soll.
Gd: Wir hoffen vor allem auf eine kontinuierliche Vernetzung, einen langfristigen Austausch – und auf gemeinsame Reflexion über Positionen und Praxen. Das ist eine erste Grundlage für eine Organisierung. Wenn die IL zusätzlich in der Lage ist, gemeinsam zu ausgewählten Themen und Anlässen aufzutreten – wie sie es zum Beispiel auf der Demo in Berlin am 3.6. getan hat – und darüber hinaus auch noch Heiligendamm 2007 und die folgende Repression auszuhalten, dann haben wir eine gute Basis für ein längerfristiges, verbindliches Projekt. Die IL muss sich dann aber darüber klar werden, wie wir sympathisierende Gruppen und Einzelpersonen sinnvoll einbinden.
Am wichtigsten für die weitere Entwicklung der IL sind ihre Gruppen und Einzelpersonen. Funktionierende Strukturen und Gruppen sind notwendig. Denn eine Vernetzung ist nur so gut wie ihre einzelnen Teile. Was hilft uns der schönste gemeinsame Demo-Aufruf, wenn weder Leute kommen noch ein gemeinsames Auftreten möglich ist? Was hilft die gemeinsame Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, wenn wir vor Ort keine Kampagnen dazu machen können?