Interventionistische Politik im Osten

Dies drückt sich auch im Mangel an Gruppen der Interventionistischen Linken (IL) aus. Andere linksradikale Strömungen sind da in der Diskussion ein wenig weiter, wie etwa der Artikel Vorwärts und nicht vergessen von David Schweiger aus der Phase 2 #48 zeigt. Dieser erläutert vieles zur Sozialisierung und Geschichte der ostdeutschen linksradikalen Politik ausführlicher, als es uns hier möglich sein wird. Seine Absage an interventionistische Politik teilen wir aber natürlich nicht. Wir wollen in diesem Artikel die Bedingungen und Möglichkeiten einer interventionistischen Linken im Osten anhand unserer Erfahrungen in Sachsen und Thüringen näher betrachten. 

Eine andere Lebenswelt: Radikale Linke in Ostdeutschland

Die radikale Linke in unserem Umfeld kommt sozial wesentlich pluraler daher, als wir es im Westen erleben. Während dort Aktivist_innen aus Mittelschichtselternhäusern mit akademischem Hintergrund dominieren, die sich zumeist auch noch in den Groß- und Universitätsstädten konzentrieren, ist die soziale Realität ostdeutscher Linksradikaler eher proletarischer und provinzieller. Darüber hinaus existiert das aus Westdeutschland bekannte  Milieu der alternativlinken Elternhäuser in Ostdeutschland nicht, da hier gewisse konstituierende Entwicklungen wie die '68er und die Neuen Sozialen Bewegungen ausgeblieben sind. Stattdessen gibt es in Ostdeutschland allenfalls Elternhäuser, die, aus einer ehemals staatssozialistischen Haltung oder aus der DDR-Opposition stammend, beispielsweise antifaschistischen und feministischen Positionen zustimmen und entsprechende Aktivitäten ihrer Kinder unterstützen.Neben diesen Unterschied in der sozialen Realität tritt eine spezifische Politisierungserfahrung. Während im Westen häufig linke (Bewegungs-)Traditionen weitergegeben werden und eine bestimmte moralische Empörung über den Umgang mit den Unterdrückten vorherrscht, speist sich die ostdeutsche Politisierung stark aus der eigenen Betroffenheit. Als Subkulturangehörige_r oder durch die Erfahrung Dritter ist man gerade in der Provinz früh mit Ausgrenzung bis zu offener Gewalt konfrontiert. Diese zumeist von Nazis ausgehenden Angriffe, die durch große Teile der Gesellschaft toleriert werden, schaffen eine Erfahrung der Marginalität. Aus dieser persönlichen Betroffenheit geht oftmals eine politische Auseinandersetzung mit Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus hervor. Es wird klar, dass es sich um Herrschaftsverhältnisse handelt, die sich auf die gesamte Gesellschaft erstrecken. Dies zu begreifen, verstärkt dabei die Wahrnehmung der Marginalisierung. Linksradikale aus Westdeutschland irren sich, wenn sie meinen, dass es diese Marginalisierung doch auch im Westen gebe. Denn sie blenden hierbei einen entscheidenden Unterschied aus: Die ostdeutsche linke Marginalität bezieht sich nicht allein auf das politische Koordinatensystem, sondern drückt sich auch in Alltagsbereichen wie Familie oder Beruf aus, in denen rechte Positionen allgegenwärtig sind.Die Folge dessen ist ein Rückzug in eine Radikalkritik angesichts radikal beschissener Verhältnisse. Die Themenfelder der linken Szene beschränken sich oftmals auf Antifaschismus und Antirassismus. Interventionistische Politik als Versuch, gesellschaftliche Verhältnisse gemeinsam mit vielen Menschen zu verändern, erscheint den Aktivist_innen häufig als Zumutung. Es kommt hinzu, dass die hohe Zahl an Nazi-Aktivitäten in Ostdeutschland, wie Demonstrationen und Konzerte, die gefühlte Priorität senken, in Feldern jenseits von Antifaschismus und Antirassismus zu intervenieren. 

Latente Organisationsfeindlichkeit

Zur lebensweltlichen Erfahrung ostdeutscher Aktivist_innen kommt eine starke Organisierungsfeindlichkeit. Allzu häufig vergessen westdeutsche Linke, dass ihre eigenen Vorstellungen immer auf der Folie negativer und positive Organisierungserfahrungen der Vergangenheit beruhen und über die engere Szene hinaus die Erfahrungen weiterer Milieus adressieren. Das Spektrum im Westen reicht dabei von Linkssozialist_innen in DGB  Gewerkschaften und Sozialistischer Deutscher Studentenbund, über „K-Gruppen“ bis zu Alt-Autonomen und Überbleibseln der RAF -Solidarität. Gerade die IL baut auf diesen Erfahrungen auf und profitiert von den Verbindungen ihrer Aktivist_innen in die Reste dieser Milieus. In Ostdeutschland gab es jedoch nur eine prägende und länger währende Organisierungserfahrung – die SED und ihr angeschlossene Organisationen. Deren Erbe sind linksreformerisch die Linkspartei oder im scheinbar antikapitalistischen Sinne die KPD-Sekten (auch die Ost-DKP), in denen sich ehemalige Stasi- und NVA-Offizier_innen mit anderen Funktionär_innen des bürokratischen Apparats treffen. Die ostdeutsche linksradikale Szene, die Subkultur und das schmale alternativ-linke Milieu kommen dagegen aus der Tradition der DDR-Opposition. Von der offenen Arbeit, den unabhängigen Friedens- und Umweltgruppen oder der Vereinigten Linken ist zwar heute wenig bekannt und noch weniger zu sehen, ihre Ablehnung der SED und ihrer Nachfolger aber überdauert. Daraus folgend lehnen viele radikale Linke Organisierung jenseits konkreter Projekte oder Freiräume weitestgehend ab. Zum Teil entwickelt gerade das alternative Milieu dabei – aus ihrer Geschichte verständlich – sogar antikommunistische Reflexe, die etwa parteiförmig bei den kirchennahen Ost-Grünen repräsentiert sind und, anders als im Westen, eine wichtige Schnittstelle zu Konservativen darstellen.Hinzu kommt die Diskontinuität von Gruppen und Strukturen. Ostdeutschland ist mit wenigen Ausnahmen Provinz, die zudem weiter verödet. Daher streben die meisten Aktivist_ innen schon allein aus Ausbildungs- und Jobgründen den Wegzug in eine der wenigen ostdeutschen Großstädte an. Die Thüringer Kolonie in Leipzig ist dafür ein gutes Beispiel. Dort ist die persönliche Belastung geringer, und es gibt subkulturelle Nischen. Auf dem Land gehen so regelmäßig Erfahrungen und Kontakte verloren. Dazu kommt, dass auf den Umzug in die Stadt häufig auch das Ende des eigenen politischen Engagements folgt. Nach anfänglicher Intervention aus der Metropole in der Provinz erscheint Antifa-Politik irgendwann persönlich nicht mehr notwendig. Diese individuelle Erfahrung hat sich durch die – erfreulicherweise – in den Städten abnehmende Nazigewalt gegen Linke in eine politische Erfahrung übersetzt. Ohne Nazigewalt erscheint die Restgesellschaft als das größte Problem. Was daher verbleibt, ist allein die radikale Kritik. Dies hat gerade in den letzten Jahren zu einer starken Krise der Strukturen radikaler Linker im Osten geführt. Der konstante Nachwuchstransfer aus der Provinz hat nachgelassen und mit der radikalen Kritik kommt man auch nicht weiter. Die verbliebenen Aktiven sind mit Antifa-Politik ausgelastet. Die antifaschistischen Aktivitäten sind dabei in Ostdeutschland häufig erfolgreicher, als es von außen den Anschein hat. Zahllose Nazistrukturen wurden seit der Wende durch konsequentes Vorgehen und Straßenmilitanz, aber auch Recherche und Öffentlichkeitsarbeit zerschlagen. Hinzu kommt die starke Thematisierung von Antifaschismus in der hiesigen Linkspartei und der in Teilen vorhandenen Zivilgesellschaft, die ohne die linksradikale Antifa-Politik nicht denkbar wäre. Eine interventionistische Strömung muss hingegen akzeptieren, dass ihr in Ostdeutschland der Resonanzraum linksliberaler oder alternativer Kreise weitgehend fehlt. Hierüber können auch die Erfolge von Dresden nazifrei nicht hinwegtäuschen.

Ostalgie als Chance?!

Dabei unterscheidet sich die radikale Linke in Ostdeutschland in ihrer Selbstwahrnehmung als marginaler Teil der Gesellschaft gar nicht so sehr vom Rest der ostdeutschen Bevölkerung. Deren Erfahrung ist nämlich ebenfalls die einer Randstellung in der Bundesrepublik – die „Ossis“ werden von den „Wessis“ bevormundet. Die eigene Ausgrenzungserfahrung verhinderte jedoch einen politischen Anschluss an diese Gemeinsamkeit. Dennoch ist die ostdeutsche Mehrheits-Empfindung keineswegs unberechtigt, wie von linker Seite häufig vermutet. Bis heute prägen die gesellschaftlichen Prozesse des Anschlusses der DDR diese Erfahrung. Die Treuhand- und Aufbau-Ost-Politik sowie später Hartz IV führen in großen Teilen Ostdeutschlands flächendeckend zu prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, gesellschaftlicher Orientierungslosigkeit und letztlich zu Abwanderungsprozessen. Die Befindlichkeit, durch „die Westdeutschen“ benachteiligt worden zu sein, stützt sich darauf, dass bis heute westdeutsche Eliten in vielen Bereichen bestimmend sind. Während in der Wirtschaft westdeutsche Unternehmen mit Hilfe der Treuhand die Kontrolle übernahmen, sorgten die Partnerschaftsabkommen zwischen Bundesländern dafür, dass auch der Staatsapparat mit Westdeutschen besetzt ist. So wurden Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen mit Personal aus Hessen und Bayern besetzt und die Justiz in Sachsen mit Beamten aus Baden-Württemberg. Symbolisch wurde vor allem den ostdeutschen Arbeiter_innen zweimal eine Niederlage beigebracht und die Bevölkerung politisch passiviert. Beispielhaft für die erste Niederlage ist die Auseinandersetzung um das Kalibergwerk in Bischofferode. Dort fielen die westdeutschen Kolleg_innen und die IG Chemie den ostdeutschen Bergleuten in den Rücken und hießen die Liquidation des Bergwerks durch den Kali und Salz-Konzern gut. Die zweite Niederlage ist das Scheitern der Montagsdemos gegen Hartz IV – getragen von den inzwischen erwerbslosen Arbeiter_innen. Hier zeigte sich deutlich, dass die BRD anders als die DDR Massendemonstrationen einfach aussitzen kann. Die Neoliberalisierung führt zu einem oft beklagten Verlust von Gemeinschaftlichkeit. So erklärt sich auch die Anziehungskraft verschiedenster Montagsdemonstrationen, bei denen es wirkt, als käme es einigen Beteiligten eher auf das Zusammenkommen als auf die teilweise beliebigen Inhalte an. Auf den Erfahrungen der Vereinzelung bauen zwei dominante Verarbeitungsmuster auf. Während das rechte Muster die Integration über die Identität als „Deutsche“ sucht, konserviert das ostalgische Muster Momente, die aus unserer Sicht für interventionistische Politik anschlussfähig sein könnten. Dabei ist klar, dass das Anknüpfen an Traditionen des autoritären Polizeistaats DDR immer einen Spagat darstellt. Aber gewisse Traditionen der Arbeiter_innenbewegung haben bis heute eine höhere Bedeutung. Etwa erscheint Frauenerwerbstätigkeit in Ostdeutschland normal und konservative Diskurse über Frauenrolle und Familie treffen in großen Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis. Diese Traditionen sind sicher nicht im Sinne neuerer Genderdebatten up to date, aber immerhin für Diskurse rund um Reproduktionsfragen anschlussfähig. Zudem sind Überbleibsel der oppositionellen DDR-Frauenbewegung zumindest in den Städten präsent. Auch Vorstellungen über die gesellschaftliche Verantwortung für öffentliche Aufgaben wie Wohnraum, Verkehr, Energieversorgung etc. haben überlebt. Interventionistische Politik muss hier allerdings beweisen, dass sie sich auch jenseits der Kommunalpolitik der Linkspartei erfolgreich artikulieren kann. Eine Vergesellschaftungsperspektive ist hier notwendig und zu erproben.

Unsere Praxis

In dieser Gemengelage versuchen PRISMA und JURI , auf unterschiedliche Art interventionistische Politik zu machen. PRISMA macht als offene Gruppe in erster Linie ein Angebot an Interessierte, politisch aktiv zu werden, die sonst an den Hürden einer exklusiven Szene wie Klandestinität und subkulturellen Codes scheitern würden. Unser interventionistischer Ansatz zeigt sich bisher also weniger im Erreichen breiter Bevölkerungsschichten, als darin, dass sich bei uns viele zum ersten Mal in einer linken Gruppe organisieren. Auch wenn die Hintergründe und das Alter der Aktivist_innen zunehmend vielfältiger werden, geschieht dies typischerweise am Beginn eines Studiums in Leipzig. Die Offenheit für Einsteiger_innen macht viel interne Diskussionen und Skill-Sharing nötig, dennoch liegt der Fokus auf öffentlichen Aktionen in den AG -Bereichen Antirassismus, Queer-Feminismus, Soziale Kämpfe und Klima. In Leipzig klappt dieses Konzept ziemlich gut, wie wir an einem großen Zulauf an neuen Leuten bemerken. Inwieweit dieses Konzept aber außerhalb von Universitätsstädten wie Leipzig oder Jena anwendbar ist, muss sich erst noch zeigen.

JURI dagegen versammelt neben einigen Wessis vor allem ältere in der ostdeutschen Antifa sozialisierte Aktivist_innen, die sehen, dass es mit der bisherigen radikalkritischen Praxis nicht weiter geht, beziehungsweise jenseits von Antifa zu wenig passiert, um gesellschaftliche Verhältnisse einmal grundlegend ändern zu können. Der lockere Austausch, die strategische Debatte und die gegenseitige Unterstützung bei politischen Projekten stehen im Vordergrund. Gemeinsam als JURI zu intervenieren ist quasi das Paket plus, das allzu häufig neben Lohnarbeit und politisch Notwendigem nicht mehr möglich ist. Dennoch findet vor allem im Bereich Antifa eine gemeinsame Arbeit unter dem Gruppenlabel statt. In diesem Feld versucht JURI, Notwendigkeit mit dem strategischen Anschluss an die ostdeutsche radikale Linke zu verbinden. Dennoch sucht die Gruppe weiter nach Interventionsfeldern außerhalb von Antifa. Derzeit scheinen dafür Auseinandersetzungen um Stadt und Raum in Jena und Erfurt am Besten geeignet. Aber auch bei Streikunterstützungen und anderen betrieblichen Auseinandersetzungen waren Aktivist_innen von uns beteiligt.