Seit Anfang 2014 findet in Halle jeden Montag die sogenannte «Mahnwache für den Frieden», kurz Montagsdemo, statt. Unter Federführung des vermeintlich ehemaligen Neonazi- und Blood-and-Honour-Kaders Sven Liebich werden rechte und antisemitische Verschwörungstheorien sowie aktuelle Wortmarken der rechten Bewegung («Lügenpresse», «der große Austausch» etc.) mit ostdeutschen Protesterfahrungen und Erzählungen («Wir sind das Volk») verknüpft. Die Montagsdemo ist zentraler Bezugspunkt verschiedener Verschwörungstheoretiker*innen und Treffpunkt für ehemalige und aktuelle Neonazis und Kameradschaften sowie Akteur*innen des rechten Parteienspektrums (vor allem Die Rechte und AfD). Gemeinsam mit dem hiesigen Ableger der Identitären Bewegung (Ib), dem nahegelegenen Institut für Staatspolitik (IfS), der Halle-Leobener Burschenschaft Germania und einer beispiellos direktmandatsstarken AfD lässt sich im Raum Halle ein Sammelbecken für die formelle und informelle Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppen des neurechten Spektrums verorten.

«Verschiedene Strukturen der rechten Szene haben die Stadt und das Umland schon länger für sich entdeckt und finden hier geeignete Bedingungen für politische Aktivität ebenso wie genug Raum für den Rückzug ins Private. Die neurechten Akteur*innen versprechen einfache Lösungen zur Schaffung neuer ‹sicherer› sozialer Verhältnisse, die vor allem in den wirtschaftlich und zum Teil auch gesellschaftlich abgehängten Regionen des Ostens, wie dem südlichen Sachsen-Anhalt, verfangen.»

Halle dürfte in der Region für den Aufbau rechter Strukturen interessanter sein als Leipzig, da es über keinen ähnlichen antifaschistischen Mythos verfügt und gleiche Vorteile wie die Nachbarstadt hinsichtlich Erreichbarkeit und Zentralität im gesamten Bundesgebiet bietet. Verschiedene Strukturen der rechten Szene haben die Stadt und das Umland schon länger für sich entdeckt und finden hier geeignete Bedingungen für politische Aktivität ebenso wie genug Raum für den Rückzug ins Private. Das momentan prominenteste Beispiel dafür ist sicherlich das seit 2003 im nahegelegenen Schnellroda ansässige IfS. Der dort lebende Verleger und neurechte Chef-Ideologe Götz Kubitschek schwärmt offen von den Verhältnissen im ländlichen Raum der Neuen Bundesländer, die seiner Idealvorstellung einer konservativen, dem deutschen Wesen entsprechenden Lebensweise eher entgegenkommen als moderne westdeutsche Großstädte.

Die Anziehungskraft der Marke Schnellroda führt zu einem regen Publikumsverkehr und das nicht nur zu den regelmäßig stattfindenden «Akademien» des Instituts. Von der Dynamik rund um das IfS profitieren auch lokale Strukturen, allen voran der Ib-Ableger Kontrakultur Halle, der zu den aktivsten Ib-Gruppen in Deutschland gehört und europaweit vernetzt ist. Zu Kubitschek ist es ebenso nah wie zum AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider, der nach seinem Scheitern im sächsischen AfD-Landesverband 2016 in Sachsen-Anhalt in den Landtag einzog und nun offiziell im Umland von Halle wohnt.

Kurz nach der Landtagswahl hielt Tillschneider einen Vortrag bei Kontrakultur und auch sonst kann man von einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der örtlichen Ib ausgehen. Beispielsweise über die Initiative EinProzent, für die sich diverse Ib-Aktivist*innen aus Halle gerne als Gesichter ablichten lassen. So hätten denn auch die beiden halleschen Ib-Protagonisten Mario Müller und Dorian Schubert ihren Studienplatz in Halle ganz bewusst ausgewählt, wie sie gegenüber der F.a.z. im Beitrag Rechtsextreme Hipster vom 02.01.2017 behaupten. Beide begannen ihre politischen Karrieren in Neonazistrukturen und bauten schließlich die Ib in der Saalestadt mit auf.

Neue Rechte bundesweit erfolgreich

In und um Halle lässt sich exemplarisch eine bundesweite Entwicklung beobachten, die das Bündnis Halle gegen Rechts 2016 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Fokus: Neue Rechte aufgearbeitet hat: In einem seit dem Zweiten Weltkrieg ungekannten Ausmaß sieht sich die hiesige Gesellschaft konfrontiert mit einer wirkmächtigen und unberechenbaren Bewegung von rechts inklusive starkem parlamentarischem Arm. Die Akteur*innen des ideologischen Hinterlandes dieser Bewegung verfolgen ein eigenes «Elitenprojekt» mit dem Ziel, die bestehende hegemoniale Elite entweder zu transformieren oder eine Gegenelite aufzubauen.

Das IfS mit dem hauseigenen Magazin Sezession und Kubitscheks Verlag Antaios zählt zu den deutschlandweit einflussreichsten Zirkeln, ebenso wie die in Berlin ansässige Wochenzeitung Junge Freiheit (Jf) mit ihrem Geschäftsführer Dieter Stein und Ex-IfS-Mitglied Karl-Heinz Weißmann, einem weiteren zentralen Wortführer der neurechten Ideologie. Helmut Kellershohn vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung beschrieb diese Akteure in der Fokus-Reihe als neurechte «Artillerie», die aus dem Hinterland die aktuelle Hegemonie mit einem geistigen «Flächenbombardement» mürbe machen und damit den ideologischen Boden für eine Massenbewegung von Rechts bereiten solle. Der Anspruch sei dabei kein geringerer, als «das Volk» formen zu wollen. Zwischen Hinterland und Basis würden Multiplikator*innen vermitteln - wie bspw. Frauke Petry, getragen von der Jf, oder ihr parteiinterner Gegenspieler Björn Höcke, mit offener Unterstützung durch Kubitschek.

Die neurechten Beschwörungen von Untergang und Chaos finden angesichts kollektiv empfundener Krisen ein ausreichend großes Publikum, «um zur materiellen Gewalt werden zu können», so Volkmar Wölk vom antifaschistischen Magazin Der Rechte Rand in seinem Fokus-Vortrag zur «Konservativen Revolution». Die Grenzen des «Sagbaren» würden stetig und medienwirksam Richtung Rechts ausgedehnt, was eine Gewöhnung an offen ausgesprochene rechte Logiken zur Folge habe – und schließlich auch eine Veränderung in der sozialen Norm bewirke, so Michael Müller, Einstellungsforscher an der Universität Siegen, in der Fokus-Veranstaltung zu den Ergebnissen der sogenannten Mitte-Studien. Das demokratische Parteienspektrum gerät in der Folge unter Druck, greift rechte Logiken auf und integriert sie in die eigene Rhetorik und konkrete politische Entscheidungen. Wenn sich Menschen dann in diesem gesellschaftlichen Klima bedroht fühlen und dies mit Abwertung ohnehin schon stigmatisierter Menschengruppen kompensieren, ist der Boden bereitet, für größere neurechte Bewegungen und Wahlerfolge. Insbesondere für die AfD mit ihrem von dem Soziologen und AfD-Experten Andreas Kemper intensiv beleuchteten breiten nationalliberalen, aristokratisch-klerikalen und völkisch-nationalistischen Spektrum.

Die neurechten Akteur*innen versprechen einfache Lösungen zur Schaffung neuer «sicherer» sozialer Verhältnisse, die vor allem in den wirtschaftlich und zum Teil auch gesellschaftlich abgehängten Regionen des Ostens, wie dem südlichen Sachsen-Anhalt, verfangen. Die Verwirklichung dessen sehen sie in einer autoritären, auf dem Prinzip der Ungleichheit basierenden Gesellschaft als möglich an. Schon jetzt zeigen sich bedenkliche Entwicklungen, die Parallelen zur gesellschaftlichen Lage eingangs des 20. Jahrhunderts aufweisen: Eine Verfestigung von Abstiegsängsten in breiten Bevölkerungsschichten, eine zunehmende politische und ökonomische Polarisierung, die politische und mediale Inszenierung einer bedrohlichen Krise, der massenhafte mediale Transport von rechtspopulistischen Inhalten und Gewaltereignissen in die heimischen Wohnzimmer, flächendeckende Wahlerfolge einer offen rassistisch und nationalistisch auftretenden Partei, eine zunehmende Bereitschaft in Teilen der Bevölkerung, Gewalt zu billigen oder gar auszuüben, und schließlich ein Staatsapparat, der sich schwer tut, rechte Umtriebe als gefährlich einzuschätzen und mit Nachdruck zu bekämpfen.

Antifaschistischer Widerstand

In Anbetracht dieser Entwicklungen sind Aussitzen, ­Ignorieren oder Wegducken denkbar schlechte Lösungen. Vielerorts entwickeln sich linke Praxen, die mindestens in ersten Ansätzen Wirkung zeigen. In Halle hat es vor allem 2016, im Zuge der Landtagswahl und des deutlichen Erfolges der AfD, verschiedene Aktionen und Projekte gegeben.

So wurde die AfD im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit verschiedenen gezielten Gegenaktionen begleitet: In Halle tauchten Plakate auf, die AfD-Wahlkampfmotive und -slogans satirisch aufgriffen (zum Beispiel: «Schwermut für Deutschland: Mehr Arbeitslose für eine blühende Wirtschaft!») und sich dabei von den Originalen kaum unterschieden. Verschiedene Gruppen wie AfD Watch Sachsen-Anhalt oder AfD – - kritisch kommentiert informierten in den Sozialen Medien über die rechte Programmatik der Partei und stellten Recherchen zum AfD-Personal zur Verfügung. Zudem wurden Infostände der Partei kritisch begleitet. Alle diese Aktionen hatten zum Ziel, auf die völkisch-rassistische Programmatik der AfD aufmerksam zu machen und damit eine Lücke in der öffentlichen Wahrnehmung zu schließen.

Ein bewährter Hauptpfeiler der antirassistischen bzw. antifaschistischen Aktivitäten in Halle ist die Organisation von Protesten gegen rechte Aufmärsche. Während die wöchentlichen, von der Öffentlichkeit mittlerweile weitgehend unbeachteten, rechten Montagsdemos seit Anfang 2016 nicht mehr durch regelmäßige Gegendemonstrationen aufgewertet wurden und seitdem stetig an Zulauf einbüßten, wird bei singulären Naziaufmärschen und Demonstrationen neurechter Parteien weiter konsequent versucht, die Eroberung der Straße zu unterbinden. Darüber hinaus mobilisieren Teile vom Bündnis Halle gegen Rechts regelmäßig zu Demonstrationen vor die Haustür des IfS, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das völkische, ideologische Hinterland der neuen Rechten zu lenken. Und nicht zuletzt werden Aktionen von Kontrakultur insbesondere im Umfeld der Universität gezielt und unmittelbar gestört.

«Seit einigen Monaten gibt es von Halle gegen Rechts auch eine direkte Einmischung in öffentliche Debatten mit dem Ziel, der gesellschaftlichen Normalisierung der Neuen Rechten offen entgegenzutreten.»

Seit einigen Monaten gibt es von Halle gegen Rechts auch eine direkte Einmischung in öffentliche Debatten mit dem Ziel, der gesellschaftlichen Normalisierung der Neuen Rechten offen entgegenzutreten. So wurde eine geplante und letztlich abgesagte Veranstaltung des Theaters Magdeburg, bei der Götz Kubitschek und Landesinnenminister Holger Stahlknecht miteinander diskutieren wollten, mit einem offenen Brief an die gesamte Theaterszene des Landes deutlich kritisiert. Diskursive Interventionen fanden zudem bei Einladungen an die AfD zu öffentlichen Veranstaltungen statt, beispielsweise zum Parlamentarischen Abend der Jungen Europäischen Föderalist*innen. Über diese Strategie wird mittlerweile immer stärker die Frage danach gestellt, wie wir leben wollen und in welcher Gesellschaft. Denn wenn es Mehrheiten über das eigene Milieu hinaus zu organisieren gilt, dann reicht die Zuschreibung «Die anderen sind böse, weil...» nicht aus. Das Verfolgen positiver Ideen im Sinne von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit erscheint da nachhaltiger für die Mobilisierung in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Ausblick

Selbstkritisch muss angemerkt werden, dass die Wirkung von direkten Aktionen gegen die AfD bislang eher begrenzt blieb. Die Demaskierung des rassistischen Charakters der Partei ist wichtig, bestätigt meist aber lediglich gegnerische Milieus in ihrer Haltung und sorgt kaum für ein Umdenken. Möchte man das Wähler*innenfundament der Partei erschüttern, gibt das kürzlich geleakte AfD-Strategiepapier Auskunft über verschiedene Zielgruppen und mögliche Anknüpfungspunkte für Gegenstrategien. Interessant ist hier insbesondere die Gruppe der sogenannten «kleinen Leute»: Dass sich die Partei in ihrer Gesamtheit als Vertreterin der Sozialen Frage präsentiert, ist relativ neu und hat doch eine gewisse Berechtigung, wie der Verweis auf die Direktmandate in den postindustriellen Gebieten des südlichen Sachsen-Anhalts zeigt. Die Kunst einer antifaschistischen Dekonstruktion dieses anvisierten Images bestünde nun darin, eine Form der Ansprache an Arbeiter*innen und Arbeitslose zu finden, die sie in ihrer sozialen Situation ernst nimmt und gleichzeitig ethnische Erklärungsansätze für Elend («Die Flüchtlinge sind Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt») zurückweist. Dazu gibt es durchaus Potential, wie die im letzten Jahr erneut aufgekeimte Debatte zur Sozialen Frage zeigt.

Ein Knackpunkt in der regionalen Auseinandersetzung mit der neuen Rechten ist in diesem Zusammenhang, dass den zahlreichen Aktivitäten und Organisationen bzw. Gruppen eine gemeinschaftliche strategische Bestimmung fehlt. Einen Anfang machte in der ersten Jahreshälfte 2016 die Veranstaltungsreihe Fokus: Neue Rechte. Und im Herbst 2016 kamen auf der gemeinsam mit Prisma Leipzig und Aufstehen gegen Rassismus organisierten Konferenz Strategien gegen die AfDAkteur*innen aus den neuen Bundesländern zusammen, um ihre Erfahrungen und Aktionsformate miteinander zu teilen und in verschiedenen Workshops an zukünftigen Strategien zu arbeiten. Eine Erkenntnis hier war, dass die zahlreichen Einzelaktionen zwar lokal immer wieder Wirkungen im Kleinen zeigen können, in der Summe jedoch allein keine wirksame Bekämpfung der Neuen Rechten darstellen.

Geht nämlich der gesellschaftliche Diskurs nach Rechts, getragen von einem offensiven Rechtspopulismus, erfordert dies eine mindestens ebenso offensive Artikulation aus den emanzipativeren Teilen der Gesellschaft. In unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und Bündnissen gilt es, progressive Inhalte anschlussfähig zur Sprache zu bringen. Das kann zunächst in kleineren, leichter zu verdauenden Portionen geschehen, sollte aber auch nicht davor Halt machen, den Neoliberalismus als hegemoniales, die gesellschaftlichen Zusammenhänge auflösendes, Elitenprojekt zum Gegner zu erklären.

Doch dafür ist eine gemeinsame strategische Bestimmung von Akteur*innen, die die Neue Rechte zusammen wirksam bekämpfen wollen, eine zentrale Voraussetzung. Denn wirkungsvolle solidarische Antworten auf soziale Fragen lassen sich letztlich in der Kritik der herrschenden gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Verhältnisse finden und nicht allein im stetigen Verneinen der rechtspopulistischen bis völkisch-rassistischen, menschenverachtenden Botschaften aus dem neurechten Lager. Ethnischen Kategorisierungen, die Ungleichheit, sozialen Ausschluss oder den Zwang der Masse gegen Einzelne beinhalten, gilt es deshalb nicht zuletzt auch damit zu begegnen, gesellschaftliche Konflikte über soziale Kategorien auszutragen: mit Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit und individueller Selbstbestimmung als Grundlage.