Die politische Linke hat sich – nicht zuletzt in Heimarbeit – die umfassendste Krise seit dem Bestehen der Bundesrepublik zu eigen gemacht. Als Reflex auf die fundamentalen Veränderungen der politischen Landschaft, sozusagen im Affekt, wurden reihenweise Grundlagen linker Politik über Bord geworfen, seien es theoretische, empirische oder historische. Damit fehlen scheinbar die notwendigen Voraussetzungen, um gesellschaftlich wirken zu können. Je mehr sich die radikale Linke im politischen Labyrinth in der trügerischen Hoffnung nach „neuen Antworten“ verläuft und sich in internen Scheingefechten ergeht, je weniger sie nach außen hin sichtbar in Erscheinung tritt, desto mehr scheint sich die Prophezeiung der eigenen Wirkungslosigkeit und Isolation zu erfüllen.
Die Linke ist tot – es lebe die Linke!
Zweifelsohne muß an vielen Punkten eine Neubestimmung linker und autonomer Standpunkte erfolgen, muß mit anachronistischen Dogmen gebrochen werden, um politisch, d.h. gesellschaftlich wirken zu können. Wenn das als ein Ziel formuliert wird, können die Schritte und Entwicklungen nicht aut(onom)istisch vollzogen werden, sondern nur mit wachem Blick auf die gesellschaftlichen Zustände und Entwicklungen. Dazu gehört auch ein scharfer Blick auf den weitverbreiteten Umgang mit den Massenmedien.
Wir sind der Meinung, daß zum jetzigen Zeitpunkt eine intensive Medienarbeit Bestandteil einer politischen Strategie sein muß, die auf gesellschaftliche Veränderung zielt. Sie ist notwendig, um unsere politischen Aktivitäten und Positionen – die übrigens nicht alle über Bord gegangen sind – über ein interessiertes Umfeld hinaus einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen. Darüberhinaus hat der Versuch, in bürgerlichen Medien in Erscheinung zu treten, ein weiteres defensives und gleichzeitig notwendiges Moment: Als Reaktion auf die starke Medienpräsenz der Faschisten.
Wir wollen im Folgenden versuchen, diese Position zu erklären und beispielhaft einige Aspekte unserer Pressearbeit beleuchten.
Streiflicht auf autonome Mediengeschichte
Seit Mitte der 80er Jahre waren durch die Anti-AKW-Bewegung, durch Demonstrationen an der Startbahn-West am Frankfurter Flughafen und in Wackersdorf die Autonomen immer wieder im Blickpunkt der Medien und so auch Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Autonome Medienpolitik gab es kaum und war dementsprechend irrelevant. „Die unzureichende Öffentlichkeitsarbeit autonomer Gruppen“, schreibt die Arranca in ihrer 0-Nummer, sei nicht nur „Folge ihrer mangelnden Strukturen, sondern Teil ihres politisch-ideologischen Konzepts. Demzugrunde liegt die mechanistische Vorstellung, daß sich eine gute Aktion bereits durch ihre Vorbildhaftigkeit politisch vermittelt und zum Nachmachen motiviert, Öffentlichkeitsarbeit also weitgehend überflüssig ist“.
Allein durch die Vielzahl der Aktionen war autonomer Widerstand in der Öffentlichkeit präsent und als politischer Faktor wahrnehmbar. Als die Bewegung Ende der 80er Jahre an Bedeutung verlor und die Autonomen zudem über die Gewaltfrage zusehends in die politische Isolation gedrängt wurden, stellte sich vielen die Frage nach der Notwendigkeit von Medienarbeit. Die Alternativen waren das Verschwinden im Ghetto oder mit dem „Vehikel“ einer strukturierten Medienarbeit neue Ansätze für die Präsenz in der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Längerfristig wäre damit die Chance verbunden gewesen, radikale linke Positionen weiterhin in die Öffentlichkeit zu tragen.
Die Öffentlichkeitsarbeit um den Tod von Conny im November 1989 in Göttingen förderte die Uneinigkeit der Autonomen in Göttingen in der Frage der Medienpolitik zu Tage. Während von Seiten der Presse eine erhebliche Nachfrage nach Informationen bestand, wer sich hinter den Masken befand, war die autonome Szene durch ihre Uneinigkeit über den Umgang mit der Presse gekennzeichnet. Über die Kritik an dem Verwertungsinteresse der Medien, der Einschätzung, daß authentische Informationen sowieso nicht vermittelt werden und „die Presseschnüffler uns eh nur über den Tisch ziehen wollen“, wurde ignoriert, daß zwangsläufig ein falsches Bild der Ereignisse gezeichnet werden mußte, wenn die Medien auf die Darstellungen der Polizei und einiger nach dem Zufallsprinzip auf der Straße befragter Menschen als einzige Informationsquellen angewiesen waren. Folgerichtig kam es dann auch zu der bekannten einseitigen Berichterstattung.
Daß diese aber nicht zwangsläufig und ausschließlich in den Strukturen der Medien angelegt ist, sondern auch mit der Unfähigkeit (mindestens aber der Weigerung) der autonomen Linken zusammenhängt, diese Strukturen zu nutzen, ist eine Einsicht, der sich viele noch immer verschließen.
Die autonome Politik der letzten zehn Jahre in Göttingen war angesichts der Öffentlichkeitsarbeit nicht selten eine Politik der verlorenen und vergebenen Chancen. Nicht allein der Tod von Conny machte das deutlich. Mußte an diesem Punkt die übliche Schmalspurpolitik verlassen werden, waren die einzelnen Zusammenhänge und Strukturen häufig hoffnungslos überfordert und kehrten in die vorherige Selbstisolation zurück. Die Anfragen nicht nur von Seiten der Medien konnten oder sollten keine Beantwortung finden, ernsthaft interessierte Einzelpersonen wurden immer wieder abgewiesen. Die Anteilnahme nach Connys Tod von großen Teilen der bürgerlichen Bevölkerung, ähnlich wie nach der JuZI-Razzia im Dezember 1986, paßte zudem nicht ins selbstgerechte Weltbild über die Gesellschaft außerhalb des Ghettos und der eigenen vermeintlich elitären Position.
Von Funktion und Umgang
Wenn wir die Medien nutzen wollen, muß zunächst ihre Bedeutung und Wirkungsweise geklärt werden. Daraus bestimmt sich dann das Verhältnis zu ihnen. Dieses Verhältnis kann immer nur ein kritisches sein. Da die Zusammenhänge zwischen Medienpolitik und Machterhaltung, zwischen Informationsgestaltung, Manipulation und Meinungsbildung offensichtlich sind, steht außer Frage, daß die Medien als Ideologieträger auch eine herrschaftssichernde Funktion innehaben. Sie repräsentieren die öffentliche Meinung eben nicht nur (z.B. in der Asyldebatte), sondern gestalten sie massiv mit. Das Idealbild der Massenkommunikation als „öffentlicher Raum“, als Informationsbörse, Diskussionsforum und Instrument der gesellschaftlichen Kontrolle ist ebenso weit von der Realität entfernt wie die Möglichkeit objektiver Berichterstattung. Die Probleme scheinen zu Genüge erkannt, aber ein angemessener Umgang, der allen Anliegen und Widersprüchen gerecht wird, ist nicht in Sicht.
Die Autonome Antifa (M) versucht zur Zeit, einen annehmbaren Weg durch den Mediendschungel zu gehen. Das heißt konkret, daß außer in den zahlreichen eigenen Flugblättern auch in bürgerlichen Medien über unsere Aktionen und politischen Schritte berichtet wird. Dabei kommt uns zugute, daß, unabhängig von der politischen Ausrichtung, ein ständiger Bedarf an publikumswirksamen Nachrichten besteht. Wird dieser Bedarf als ein taktisches Moment innerhalb der Medienarbeit eines politischen Konzeptes miteinbezogen, kann daraus sogar ein eigener Handlungsspielraum freigelegt werden. Dabei besteht das kommerzielle Verwertungsinteresse der bürgerlichen Medien als wesentlicher Aspekt weiter.
Linke und bürgerliche Medien
Wir unterscheiden zwischen der Zusammenarbeit mit autonomen/linksradikalen und bürgerlichen Medien. Diese Unterscheidung bezieht sich auf die Vermittlung von korrekten Informationen und Darstellung unserer politischen Arbeit, aber auch auf die Möglichkeit, einen größeren Kreis von Menschen zu erreichen. In Bezug auf ihre politische Wirkung lassen sich unser in zahlreichen linken Publikationen abgedruckter Organisierungsvorschlag im Antifa-Bereich und ein 5-minütiger Bericht über unsere Demo am 2. Oktober 1992 im NDR Regionalfernsehen nicht vergleichen. Idealtypisch wäre die Situation, daß eigene Medien den politischen Diskurs innerhalb der Linken ermöglichen würden, allerdings muß kritisch hinterfragt werden, ob „unsere“ Medien wirklich einen Diskussionsprozeß zwischen allen Interessierten gewährleisten können. Nicht nur aufgrund des Stadt-Land-Gefälles, durch das einzelne Menschen außen vor stehen. Auch wegen einer verdeckten politischen Selektion einiger Redaktionen von „Szene-Zeitschriften“. Häufig werden Positionen von der anderen Seite des „Grabens“ polemisch kommentiert oder verschwinden im Ordner. Auch die sich als linksradikal verstehenden Medien sind nicht gegen die Versuchungen der Macht gefeit und werden nur zu oft dem eigenen Anspruch der Gegenöffentlichkeit bzw. des internen Diskussionsforums nicht gerecht. Haben Blätter wie die „Interim“ aus Berlin ihre jetzige Bedeutung dem ursprünglichen Anspruch zu verdanken, Sprachrohr der Bewegung und Diskussionsforum zu sein, so sind sie mittlerweile – abhängig vom desolaten Zustand des überwiegenden Restes der radikalen Linken heute – im eigentlichen Sinne das Organ einer bestimmten Fraktion. Sie kommen über eine tendenziöse Auswahl, in der längst nicht mehr alles wahr ist, was da gedruckt und vertrieben wird, nicht mehr hinaus. Diese Kritik stellt die grundlegende Bedeutung „eigener Medien“ selbstverständlich nicht in Frage.
Aus der Einschätzung heraus, daß die autonome Bewegung in den bürgerlichen Medien faktisch nicht mehr wahrnehmbar ist, daß also in einem so wichtigen Bereich wie der Massenkommunikation zum einen den Faschisten das Feld überlassen und zum anderen die Möglichkeit nicht genutzt wird, positive Orientierungspunkte zu setzen, ging die Autonome Antifa (M) daran, gezielte Medienarbeit zu entwickeln. Natürlich vermittelt die bürgerliche Presse nicht linke Diskussionsprozesse (abgesehen von konstruierten und sensationsorientierten Zerrbildern zur „neuen RAF-Strategie“). Sie können in Bezug auf das linke Spektrum nur die Funktion erfüllen, darüber zu informieren, daß Aktionen stattgefunden haben und den staatlichen Informationszuträgern Paroli zu bieten. Nicht unbesorgt vermutete z.B. ein Göttinger Polizeisprecher, daß die „Autonomen“ damit in „Konkurrenz zu den Polizeipressestellen“ treten wollten. Wichtiger ist die Lokalpresse aber für die Verankerung der politischen Arbeit einer Gruppe in der Region, die über den engeren Kreis von Interessierten hinausgeht.
Als Voraussetzung für eine Intensivierung der regionalen Pressearbeit kann eine vorherige Analyse der örtlichen Presselandschaft und eine genaue Beobachtung ihrer Entwicklung nicht ausbleiben.
Nicht überall kann es sinnvoll sein, in ähnlicher Weise wie in Göttingen Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Die Entscheidung zur diesbezüglichen Intervention bleibt von den jeweiligen Bedingungen abhängig. In Göttingen gestaltet sich diese Arbeit vergleichbar einfach. An unangefochtener Spitze auf dem örtlichen Medienmarkt steht das „Göttinger Tageblatt“, das in einer Auflage von ca. 40.000 Exemplaren erscheint, seit Jahrzehnten eine Monopolstellung innehat. Nicht zuletzt seine braune Vergangenheit, seine Nähe zur CDU und seine Monopolstellung hat das GT immer wieder zum Angriffsziel autonomer Aktionen und linker Kampagnen gemacht. Auch die Autonome Antifa (M) hat entsprechende Aktivitäten initiiert oder unterstützt. Dennoch konnte die Entwicklung des wichtigsten Organs der bürgerlichen Presse in Göttingen nicht ignoriert werden. Die skandalöse Berichterstattung des GTs im Verlauf der Ereignisse um den Tod von Conny bereitete der Tageszeitung offenbar ernsthafte Probleme. Das äusserte sich zum einen in der Flut an kritischen und empörten Briefen der Leserinnenschaft als auch in einem empfindlichen Rückgang der Dauerbestellungen. Das Göttinger Tageblatt konterte mit einer beispiellosen Werbekampagne auf Plakatwänden in der ganzen Stadt, in der es für ihre „tolerante“ Berichterstattung warb. Als Werbeträger der neuen Informationspolitik mußte auch die Abbildung eines Punk herhalten. Doch der propagierten Kursänderung folgten wahrnehmbare Veränderungen. Immer seltener wurde gegen Aktionen gehetzt und Autonome als „Chaoten“ diffamiert. Der konservative Chefredakteur Horst Stein bezeichnete in einem Interview die Rolle des Göttinger Tageblattes als die eines „Chronisten“ und weiter: die Leute vom GT „haben in keinem Fall zu sein politikmachende oder Politikzirkel vorgebende Leute“. Daß auch diese Position angesichts der politischen Verhältnisse nicht der Wahrheit entspricht, ist selbstverständlich. Der sich selbst gern weltmännisch gebende Horst Stein und die ihm untergebene Lokalredaktion haben jedoch die alte Frontstellung gegenüber autonomen Kräften vorläufig aufgegeben.
Daß sich selbst in Kreisen autonomer Orthodoxie die Erkenntnis breitmacht, daß sich in der Informationspolitik des GT etwas geändert hat, konnte noch nirgends gelesen werden, wird jedoch durch Aktionen offenkundig, die nach den Morden von Solingen stattfanden. Während bei der Redaktion eines für seine reißerische und nicht selten rassistische Berichterstattung bekannten Anzeigenblattes sehr zu recht fast alle Fensterscheiben zu Bruch gingen, reichte es an der Zentrale des Göttinger Tageblattes nur zu einer gesprungenen Schaufensterscheibe.
Die Version, die Autonome Antifa (M) oder andere Gruppen innerhalb der Antifaschistischen Aktion/Bundesweiten Organisation würden bezüglich der Medienpolitik Sonderwege einschlagen und mit ihrer Strategie isoliert auf weiter Flur stehen, ist schon in Bezug auf Göttingen zu widerlegen. Eine ähnlich offensive Öffentlichkeitsarbeit wie die Autonome Antifa (M) betreiben z.B. auch die im Flüchtlingsbüro arbeitenden Gruppen und erst kürzlich überraschte eine Initiative aus dem JuZI, das Autonome Infobüro, mit einer durchaus realistischen Einschätzung linker Medienpolitik.
Die Erfahrung zeigt, daß das konsequente Verschicken von Pressemitteilungen und besonders der persönliche Kontakt zu Pressevertreterinnen die Form der Berichterstattung durchaus in Richtung einer korrekten Informationsvermittlung beeinflußt. So werden zunehmend über sensationsheischende Schlagzeilenberichte hinaus die inhaltlichen Aussagen von Aktionen dargestellt. Nur so kann die Gruppe der Menschen, die radikalen Positionen zunächst kritisch interessiert gegenübersteht, zu einer Auseinandersetzung bewegt werden.
Der konkrete Umgang
Vor diesem Hintergrund kommt eine besondere Bedeutung der Form der Aktionen, sprich: der potentiellen Nachricht, zu. Die Zahl der Aktionen, die sich von selbst vermitteln, ist relativ gering: Eine Scherbendemo anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels transportiert eine unmißverständliche Aussage, ein Angriff auf faschistische Zusammenhänge erklärt sich ebenso von selbst; wenn wir aber komplexere Inhalte vermitteln wollen, müssen wir dafür sorgen, daß der Deutungsspielraum so gering wie möglich ist. So haben wir beispielsweise die Demonstrationen am 2. Oktober, dem Vorabend der Wiedervereinigungsfeiern, immer in plakative AgitProp-Aktionen eingebettet, die unsere Kritik ebenso wie politische Analyse darstellen. Während durch die Aktionen die Menschen, die die Veranstaltung unmittelbar erleben, angesprochen und über visuelle Reize zu einer Auseinandersetzung mit unseren Inhalten angeregt werden sollen, geben die Pressemitteilungen den Medien die Möglichkeit, uns als Veranstalterin wahrzunehmen und zu zitieren. So auch am 2. Oktober, mittlerweile einem Datum mit „Göttinger Tradition“.
Wie schon in den beiden Jahren zuvor sollte auch im vergangenen Jahr der 2. Oktober genutzt werden; um mit eigenen Aktionen an die Öffentlichkeit zu treten und am Tag der „Wiedervereinigung“ eigenkulturelle Impulse zu setzen.
Mit ausgedehnten Agit-Prop-Aktionen, einem großen Buch- und Infostand, gekennzeichneten Ansprechpersonen und einer Demonstration unter dem Motto „Schafft die antifaschistische Einheit – Weg mit den §129a-Ermittlungen“ wurde der Tag von der Autonomen Antifa (M) gestaltet.
Die Reaktionen in der regionalen bürgerlichen Presse waren für uns vertretbar. So wurde in einem Artikel des „Göttinger Tageblatts“ ausführlich aus der Rede der Autonomen Antifa (M) zitiert, so daß der politische Schwerpunkt der Demonstration deutlich wurde. Die zentrale Forderung „Weg mit den §129a-Ermittlungen“ fand auch in der Presse Beachtung. Über polizeiinterne Unstimmigkeiten zwischen LKA und der Polizei vor Ort wurde die Kriminalisierung des Antifa-Widerstandes soweit in den Blickpunkt des Interesses gerückt, daß eine Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag nach den Ermittlungen erfolgte.
Ein weiteres Beispiel zeigt, daß über Nutzung der bürgerlichen Presse politischer Druck aufgebaut werden kann. Am 12. Juni 1992 sollte Otto von Habsburg, Internationaler Präsident der neurechten Paneuropa Union, zu einer Veranstaltung in einem Hotel hei Göttingen erscheinen. Die Autonome Antifa (M) mobilisierte daraufhin zu einer Demonstration am Ort des Geschehens, um die Veranstaltung zu verhindern. Parallel wurde ein Brief an die Hotelleitung geschickt, in der sie aufgefordert wurde, die Räume für die Veranstaltung zu kündigen. Dieser Brief und eine Presseerklärung, in der die Blockade des Hotels angekündigt wurde, führten dazu, daß Habsburg von der Hotelleitung wieder ausgeladen wurde. Diese erfolgreiche Verhinderung der Veranstaltung zog für einige Tage in der örtlichen Presse eine Diskussion über die Ereignisse nach sich, wobei insbesondere in den monatlichen Stadtmagazinen auch die Neue Rechte thematisiert wurde.
Erfahrungen
Nach drei Jahren ist die Autonome Antifa (M) in der lokalen und regionalen Öffentlichkeit als kontinuierlich arbeitende Gruppe und politischer Faktor wahrnehmbar geworden.
Nach mehreren Jahren Erfahrung und Beschäftigung mit Fragen der Medienarbeit sehen wir Möglichkeiten, bürgerliche Medien zu nutzen, um längerfristig durch regelmäßige Präsenz – und gerade auf bundesweiter Ebene mit der Antifaschistischen Aktion/ Bundesweite Organisation – Möglichkeiten, breitere Schichten für eine antifaschistische Arbeit zu gewinnen. Bedingung dafür ist sicherlich der generelle Öffnungsprozeß der Autonomen Antifa (M). Damit ist die Gruppe ansprechbar geworden. Über Pressemitteilungen hinaus können Informationen vermittelt werden. Es hat sich gezeigt, daß über eine direkte Auseinandersetzung Berichte zustande kommen können, in denen Inhalte autonomer antifaschistischer Politik dargestellt werden. Dabei gehen wir bewußt den Kompromiß ein, auch die Sensationslust der Medien wie derer, die sie nutzen, zu bedienen. Es geht bei jedem Kontakt mit Medien von Neuem darum, die Interessen abzuwägen und einzuschätzen, wieweit wir politische Inhalte oder Handlungsperspektiven aufzeigen können.
Anhand des Kenntnisstandes und der vorhandenen (eigenen und fremden) Erfahrungen entscheiden wir, ob eine Zusammenarbeit mit bestimmten Medien sinnvoll für die konkrete politische Aktion ist und welche Gefahren dabei entstehen können. Prinzipiell sehen wir keine Alternative zu einem offeneren Umgang mit Massenmedien: Er ist ein wichtiger Akzent, um politisch wahrnehmbar und ansprechbar zu sein.