Ich darf, der Staat darf nicht!

Viel wird derzeit über die Klimakrise geredet, aber noch mehr gestritten wird über die Wege zur Lösung oder eher zur Eindämmung derselben. Getan wird erwiesenermaßen zu wenig, und das im vorwiegend für den Klimawandel verantwortlichen globalen Norden. Selbst kleine Schritte hin zur Reduzierung der CO₂-Emission, wie beispielsweise ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, werden von einem nicht kleinen Teil der deutschen Gesellschaft rigoros abgelehnt. Neben dem konservativ bis autoritären Lager tun sich hier vor allem die Liberalen hervor und ziehen in die Verteidigungsschlacht zum Schutze der individuellen Freiheit und der Unversehrtheit des Marktes. Aber wieso kommt es – besonders seit dem Erstarken der Klimabewegung – zu dieser verbissenen Haltung? Neben dem argumentativen Verweis auf die Privatautonomie und auf die persönliche (Konsum-)Entscheidung (um eine Unangreifbarkeit zu erzeugen) ist die Ablehnung gegenüber staatlichen Eingriffen in das gesellschaftliche Leben laut dem Autoren Philipp Lepenies ein Ausdruck eines verfestigten Neoliberalismus. In seinem Buch Verbot und Verzicht versucht der Berliner Ökonom und Politikwissenschaftler die Stärke und zumindest teilweise Hegemonie neoliberaler und individualistischer Werte in aktuellen Debatten um die Klimapolitik zu ergründen. Das gelingt Lepenies leider nur bedingt. Auch wenn sich ein Ulf Poschardt (WELT) unlängst über das Buch ausließ und dem Professoren Philipp Lepenies eine Allianz mit der Klimabewegung vorwarf, möchte Lepenies mit seinem Buch eher das Vertrauen in staatliche Eingriffe anlässlich der Klimakrise wiederherstellen. Verbot und Verzicht ist eine bloße Diskursintervention gegen die zum Teil radikale individualistische Haltung des neoliberalen Lagers. Vorschläge zur Verbreiterung der Sympathien für einen sozial-ökologischen Umbau beispielsweise macht ­Lepenies­ nicht. In einer ausschweifenden Darstellung zeichnet Lepenies vielmehr die ideologischen Wurzeln des Liberalismus und die Entwicklungsgeschichte hin zum Neoliberalismus von heute (der ein verhärteter Neoliberalismus der 1980er ist) nach. Die neoliberale Herrschaft zeichne sich mehr denn je durch eine «Politik des Unterlassens» aus, so der Untertitel des Buches. Der Autor ist demzufolge leider mehr an einer Ideengeschichte des Neoliberalismus als an einer Analyse seiner politischen Muster in der zu bewältigenden Klimakrise interessiert. Das Buch wird seinem Titel in dieser Hinsicht nicht gerecht. Viele Streitpunkte hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und der Umsetzung von Verboten, die auch in der Linken kontrovers diskutiert werden, lässt der Autor unbeantwortet und verteidigt bloß die Notwendigkeit von Emissionssenkung und daher von Verboten und Verzicht. Wie in einem sich immer noch industrialisierenden und wachsenden globalen Kapitalismus die dringende klimapolitische Wende besonders für die jeweiligen unteren Gesellschaftsgruppen aller Erdteile sozial und gerecht gestaltet werden kann, bleibt noch zu häufig unangesprochen.