Transformationsstrategien

Die kritische Kritik ist das Vehikel, das
Linken den Weg in den Zynismus ebnet. Der Zynismus ist die Zerrüttung dessen, was ein Subjekt zum freien Subjekt macht, sein Verrat an sich selbst. In Form der diffus-zynischen Vernunft ist der Zynismus die hegemoniale Ideologie einer Epoche, die auf das ‚Ende der Ideologie‘ stolz ist, darin aber nur die Abwesenheit eines revolutionären Projekts feiert. Kritische Kritik ist dann aber, so lässt sich schließen, das Vehikel der Integration von Linken in eben diese diffus-zynische Vernunft. Sie gibt vor, von aller Ideologie frei und deshalb die eigentliche Kritik der Epoche zu sein. Dabei beweist das eine das andere und andersherum: ein Teufelskreis, in dem die Ideologie immer bei den Anderen liegt. So wäre knapp auf den Punkt zu bringen, warum die „Kritik der kritischen Kritik“ (Marx/Engels) nach wie vor eine Hauptaufgabe linker Selbstkritik ist. Zu ihr wird im Folgenden ein Beitrag geleistet.

Wie fast immer kommen die spannendsten theoretischen Perspektiven aus queerfeministischer Ecke. Nicht nur in Seminaren, auf dem Event Who cares? Queerfeminismus und Ökonomiekritik und in diversen Lesekreisen wird über das Projekt von J. K. Gibson-Graham gesprochen, das kapitalistische Masternarrativ zu dekonstruieren. Begegnet ist uns dieses Anliegen auch im Artikel von Do. Gerbig und Kathrin Ganz in der letzten arranca!. In diesem politökonomischen Ansatz treten neben Lohnarbeit, Miete zahlen und die Verdinglichung unserer intimen und emotionalen Bereiche zahlreiche weitere individuelle und kollektive Praxen, die als andere Formen von Ökonomie gedeutet werden: die Food-Coop, das Hausprojekt, die Landkommune, Clarissa beim Umzug helfen, die WG-Kinder aus der Kita abholen und fair gehandelten Kaffee kaufen.

Innerhalb der derzeitigen Konstellation entwickeln sich je nach gesellschaftlichen Bedingungen und Kräfteverhältnissen unterschiedliche Absetz- und Suchbewegungen, die sich zum Teil ergänzen, sich wechselseitig beeinflussen, aber auch konkurrieren oder sich sogar antagonistisch bekämpfen. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Klassenfraktionen formieren sich in der Auseinandersetzung mit anderen zu neuen gesellschaftlichen Blöcken, das heißt zu einer Konvergenz von gesellschaftlichen Gruppen oder von Fraktionen bestimmter Gruppen um konkrete strategische Projekte herum. Gemeinsame Interessen sind dabei nicht objektiv gegeben, sondern müssen erst systematisch erarbeitet werden. Solche gesellschaftlichen Blöcke versuchen ihre politischen Projekte hegemoniefähig zu machen, Bündnisse und Koalitionen zu bilden. Auch dabei gehen die unterschiedlichen Interessen und Strategien dem Kampf nicht voraus, sondern werden vor dem Hintergrund bestehender geschichtlicher Formen, Regulationsweisen, Individualitätsformen und Alltagspraxen erst in den Auseinandersetzungen mit anderen konstituiert. Damit ein solches Projekt hegemoniefähig werden kann, müssen sich die Bedürfnisse und Interessen der Subjekte darin mit Aussicht auf Realisierung redefinieren lassen, damit es von ihnen gewollt und aktiv angestrebt wird.

„Die Revolution ist das größte, alles andere ist Quark“, so lehrte Rosa Luxemburg. In einem hatte sie damit auf jeden Fall Recht: Ein bisschen Mindestlohn, ein bisschen soziale Gerechtigkeit und ein bisschen Gleichstellungsgesetze sind es nicht, die aus dieser Welt eine andere machen. Doch in den letzten hundert Jahren hat sich für viele eine weitere, bittere Erkenntnis dazugesellt: Revolution kann auch ganz schön Quark sein.

Es geschah in einer eiskalten Nacht im März 2001. Es passierte in Nurio, im Bundesstaat Michoacán, Mexiko, wo sich RepräsentantInnen aller Indígenas des Landes versammelt hatten, um ein Gesetz über die Rechte der Indígenas einzufordern.
Es war das dritte Treffen des Nationalen Indígena Kongresses, der zu größten Teilen von den Zapatistas ins Leben gerufen wurde – den PoetenkämpferInnen, die die Medien geschickt einzusetzen wussten und die sieben Jahre zuvor wie aus dem Nichts aufgetaucht waren, aus den Schlupfwinkeln der Zeit. U2 hatte eben doch Unrecht: Manchmal passiert etwas am Neujahrstag. Manchmal besetzt ein Heer von Mayabauern mit vermummten Gesichtern eine Stadt und überträgt eine Botschaft an Millionen von Menschen.

Die Überwindung des Kapitalismus ist nicht von heute auf morgen zu haben. Der Kampf um die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse fängt im Kleinen an und wird auf vielen Feldern geführt. Die Herausforderung ist, die reformerischen Kämpfe an einer revolutionären Perspektive auszurichten. Die Zeichen der Zeit stehen nicht schlecht: Durch die Krise ist die Legitimität von Neoliberalismus und Kapitalismus breit in Frage gestellt. Ob die Situation in einer Befriedung und herrschaftlichen Ruhigstellung endet oder sich die Perspektive einer Überwindung der bisher als alternativlos angenommenen Verhältnisse eröffnet, wird auch von der Form linker Intervention abhängen.

Habt ihr geglaubt, ihr könnt uns ficken und es hat keinen Preis? Habt ihr geglaubt, dass das Recht der ersten Nacht und unser Leib euer eigen sind auf Dauer? Habt ihr geglaubt, ihr könnt fressen, nehmt den Zehnten, den Fünften wie es euch gefällt, und uns verbietet ihr das Wasser, den Wald, die Wiesen zu nutzen? Habt ihr geglaubt, wir versorgen euch und ihr versperrt uns den Einlass in eure Städte? Habt ihr tatsächlich geglaubt, wir ziehen ewig über die Wege von Dorf zu Dorf, wir betteln euch und eure Karawanen an, wir bieten uns an und das geht immer so weiter? Habt ihr ernsthaft geglaubt, wir nutzen unsere Hände nicht zum Arbeiten, unseren Verstand nicht zum Denken, unsere Menge nicht um uns zu versammeln, nur weil uns - den landlosen Söhnen und Töchtern - eure Zünfte und Gilden das Produzieren und den Wettbewerb verbieten?

Spot 1: Die Krise lernt laufen. Knapp 21 Monate sind vergangen, seit die Dominowelt des Finanzkapitalismus ins Wanken geriet. Noch im Herbst 2008 waren Notenbanker_innen, neoliberale Vordenker_innen, Manager_innen von Investmentfonds in heller Aufregung. Josef Ackermann, DAS Gesicht des Bankensektors in Deutschland, erklärte öffentlich, er habe das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes verloren. Wenig später wurde eines der größten politischen Tabus der vergangenen Jahrzehnte gebrochen: Der Staat schoss Abermilliarden in den Bankensektor, legte Konjunkturpakete auf, machte Schulden, bezuschusste Unternehmen, steuerte, protegierte und regulierte, was das Zeug hielt – weltweit. Der Spiegel druckte den Nachruf auf das kapitalistische „Prinzip Gier“, das unsere Welt in die Krise gestürzt habe.

Ein Jahr später ist, als wäre nichts geschehen. Eine liberal-konservative Koalition hat die Bundestagswahl gewonnen – nicht trotz, sondern mit der Ankündigung massiver Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen. Die Idee, dass die Wirtschaft brummt, wenn die Kosten des Kapitals gesenkt werden, scheint lebendiger denn je. Dass sich der Staat das verschenkte Geld und die Kosten der Bankenrettung irgendwo wiederholen muss, ist auch der größten politischen Abstinenzler_in klar. Bislang hat sich nur in Griechenland und Island Protest gegen große Sparpakete gerührt. In Deutschland und den meisten europäischen Ländern ist es weitgehend still geblieben. Statt zu Demonstrationen mobilisiert die städtische Bevölkerung zu Massen-Karaoke (London, Hamburg), Riesen-Flashmobs (Chicago) und Kissen- oder Schneeballschlachten mit tausenden Teilnehmer_innen (Berlin und über hundert Städte auf der ganzen Welt). „Tonight I‘m gonna party like it‘s 1929!“ Der Ruf „Menschen vor Profite“, der in den Jahren zuvor Zehntausende gegen die Alleinherrschaft des Neoliberalismus auf die Straßen brachte, ist verstummt.

Stell dir vor, es ist Krise und alle reden vom Wetter. Von einer vorrevolutionären Situation keine Spur. Schneechaos und Streugutmangel haben die meisten Menschen in diesem Winter stärker beschäftigt als Bankenpleiten und das Abservieren des Sozialstaats. Das Gespenst einer besseren Gesellschaft, eines noch chimärenhaften Kollektives, taucht hierzulande noch nicht auf.

Anders bei der Autor_innenschaft der arranca!. Die Frage unseres letzten Call for Papers, wie gerade jetzt eine Veränderung aussehen könnte, die mehr sein möchte als Sozialstaatsromantik oder Luftschloss-Utopie, hat eine wahre Lawine an Artikeln ausgelöst. Es geht also weiter. Vor euch liegt die zweite Ausgabe zum Thema Transformationsstrategien.