Reform

In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas und seiner Amtsübernahme Anfang 1999 begann ein Prozess wirksamer und auf eine sehr breite linke Bewegung gründender sozialer Transformationen, der die Linke zwingt, bestimmte tradierte Konzepte neu zu denken.

Systemkrise oder business as usual, zwischen diesen beiden Positionen changiert die Einschätzung der gegenwärtigen Krise. Doch weder ist der Kapitalismus als solches in der Krise, noch kann die Form kapitalistischer Entwicklung der letzten 30 Jahre einfach weiter verfolgt werden. Die spezifische Form der transnationalen, informationstechnologischen Produktions- und Lebensweise unter neoliberaler Hegemonie ist in eine strukturelle oder organische Krise geraten. Wir stehen am Beginn einer erneuten Transformation des Kapitalismus. Um seine Gestalt wird in den nächsten Jahren gekämpft werden. Wie kann angesichts der nachteiligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse dennoch eine sozialistische Transformation im Sinne einer revolutionären Realpolitik (Luxemburg) verfolgt werden? Also, was tun (Lenin) – und «wer zum Teufel tut es» (Harvey 2009)?

In der letzten Ausgabe der arranca! ging es ums Scheitern der Linken. Heute scheitert der Gegner. Der Kapitalismus erlebt seine größte Krise seit 80 Jahren. Was bis vor kurzem von der bürgerlichen Presse bis weit in die parlamentarische Linke hinein als immerwährendes Naturgesetz galt, zählt auf einmal nicht mehr. Für einen Augenblick scheint die Welt Kopf zu stehen. Marx ist wieder salonfähig, und in den Feuilletons riecht es nach Vormärz. Die einstigen Apologet_innen des Neoliberalismus klingen wie verstaubte Gewerkschaftsfunktionär_innen. Die FDP entdeckt ihr Herz für die ‹kleinen Leute› und in Hamburg solidarisiert sich die CDU mit Hausbesetzer_innen gegen den neoliberalen Umbau der Stadt.