Deutschland

Deutschland feiert sich selbst als weltweiten Vorreiter in der Klimapolitik. Aller Voraussicht nach wird es als eines von wenigen Ländern das im Kyoto-Protokoll festgehaltene Ziel, die Treibhausgasemissionen in der ersten Verpflichtungsperiode um 21 Prozent zu reduzieren, erreichen. Ein genauerer Blick auf die gegenwärtige Klimapolitik zeigt jedoch, dass etwa 80 Prozent der Reduktionen von Treibhausgasemissionen auf die Abwicklung der alten DDR-Ökonomie zurückzuführen sind. Ferner ist Deutschland mit seinen absoluten wie seinen Pro-Kopf-Emissionen immer noch einer der Hauptemittenten von Treibhausgasen weltweit. Die Thesen von Christoph Görg helfen, dieses widersprüchliche Bild aus den zu Grunde liegenden Konflikten um den Charakter der Naturverhältnisse im Postfordismus zu erklären.

Der Grund waren nicht die Hungeraufstände in Tahiti und nicht der für Geringverdienende schmerzhafte Anstieg der Lebensmittelpreise in Deutschland. Es war weder die zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Nahrungs- und Energiepflanzen, noch dass deutlich wurde, wie mit „Bio“-Ethanol der Regenwald samt Orang-Utan in den Tank gespritzt wird. Nein, allein an der Sorge des ADAC um drei Millionen gefährdete Autos scheiterte das Gesetz zur Beimischungspflicht für Agrosprit in Deutschland. Der politische Wille, die weltweite Ernährungslage zu verbessern, ist weiterhin nicht in Sicht, obwohl die Notwendigkeit immer erdrückender wird. Laut Weltbank können inzwischen in über 30 Staaten die Ärmsten kein Geld mehr für Nahrung aufbringen.

Klassismus meint klassenspezifische Diskriminierung in einem weiten Sinne. Der Begriff umfasst sowohl die Ausbeutung und Entfremdung von Arbei­terInnen wie sie die marxistische Analyse darstellt, als auch die Benachteiligung von Arbeiterkindern im Bildungssystem und die Kontrolle der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II durch die Arbeitsverwaltung. Klassismus beleuchtet nicht nur die klassenspezifische Ausbeutung und Unterdrückung in Ökonomie und Politik, sondern auch die Zuschreibungen und Abwertungen im Feld des Sozialen und Kulturellen. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu nannte dies Klassenrassismus.

Das Bedürfnis, sich über „den Islam“ zu informieren, ist in den letzten Jahren in Deutschland gestiegen. Politische, gesellschaftliche und soziale Phänomene werden zunehmend durch „die Kultur“ und „die Religion“ der Anderen zu erklären versucht. Damit wird der eigene Anteil an diesen Phänomenen und am problematischen Verhältnis zueinander geleugnet. Die Situation der Anderen wird mit deren „Kultur“ begründet, die auf Grund „des Islam“ für desolate Zustände verantwortlich sei.

Obwohl die radikale Linke die westdeutsche Behindertenbewegung bis in die 1990er Jahre entscheidend geprägt hat, spielt sie in ihr derzeit keine bedeutende Rolle. Zugleich befindet sich die Behindertenbewegung in einer tiefen Krise, die Anlass geben könnte, das Verhältnis zur Linken neu zu bestimmen. Ein Symptom dieser Krise ist, dass die spektakulären Aktionen, mit denen die Bewegung eine breitere Öffentlichkeit erreichte, Jahre zurück liegen – so z.B. Blockaden von Buslinien, die nicht rollstuhlzugänglich sind, oder die Kampagne gegen öffentliche Auftritte des Euthanasie-Propagandisten Peter Singer. Im Gegensatz zum Internationalen Jahr der Behinderten 1981, das von massiven Protesten begleitet wurde, verging das entsprechende Europäische Jahr 2003 ziemlich sang- und klanglos.

Der Kriegszustand in Permanenz setzt sich durch. Was heißt das für den Widerstand? Die Grenze zwischen Krieg und Frieden ist aufgehoben. Das gilt nicht nur bei der Etablierung von Protektoratsregimes durch Krieg führende Mächte, die Krieg als Frieden, Friedenserhaltung oder Durchsetzung des Friedens vermarkten. Das Verfließen von Grenzen zwischen Krieg und Frieden gilt auch für die Lebensrealität in Deutschland.

In der Hamburger Hauptkirche St. Michaelis hängt eine Gedenktafel, die von den BesucherInnen des "Michel" meist übersehen wird. "Aus Hamburg starben für Kaiser und Reich" beginnt der Text, der dem Andenken einer Anzahl von Soldaten gewidmet ist, die ihr Leben in "China" und in "Afrika" ließen. Doch in welchen Kriegen kämpften sie, und wer waren ihre Gegner? Der Matrose Heinrich Bading, so erfahren wir, fiel am 27. Juni 1900 bei der Erstürmung des Forts Shiku. Rudolf Jobst, Reiter der Schutztruppe, starb am 16. Mai 1904 in einem Ort namens Otjihaenena. Die kaiserlichen Helden waren zur Bekämpfung antikolonialer Aufstände über See geschickt worden. 1900 war das Jahr des Boxeraufstands in China, und vier Jahre später schlug die Schutztruppe in "Deutsch-Südwestafrika" (Namibia) die Erhebung der Herero nieder – ein deutscher Krieg, der zum Völkermord wurde.

Fikret hat nie zu dieser Sorte Kaufhallen-Lans gehört, die mitten im August mit Wollmütze und Daunenjacke vor dem Viertelaldi stehen, Zigaretten schnorren und Sachen wie "Hey Alter, suchst du Ärger oder warum schleichst du hier so blöde rum?" sagen. Also eher untypisch für die Siedlung, einer von der Art Abiturkurden, die Maschinenbau studieren wollen, wenn sie groß sind, sich im Sommer gepflegt in Räumen (und nicht auf Treppen, Plätzen oder Randsteinen) aufhalten und (wie ihre teutonischen Gastgeber) andere Leute nur dann ansprechen, wenn es unbedingt unvermeidbar ist (beim Streit um einen Sitzplatz in der U-Bahn zum Beispiel).

Heute wird innerhalb der Linken erneut breit über die Funktion des Staates diskutiert. Globalisierung und Krieg sind dabei konkrete Anlässe. Doch zunächst wollen wir über die Staatsableitungsdebatte sprechen, an der Joachim Hirsch beteiligt war. Er ist einer der wenigen, die auch heute noch hervorheben, dass für eine Linke die theoretische Bestimmung der politischen Form, also im engeren Sinne des Staates, notwendig ist.

Auf den ersten Blick scheinen wir etwas spät dran zu sein. Schließlich ist der Krieg längst vorbei.

Ist er das? Er ist und er ist nicht. Zwar wurden die eigentlichen Kampfhandlungen eingestellt. Bestehen bleibt jedoch eine neue politische Konstellation, die mit der Aushebelung des UNO-Regulats, der Reform der NATO zur Angriffsstreitmacht und der neuen Rolle Deutschlands Kriege wie den um das Kosovo auch in Zukunft möglich und wahrscheinlich macht. In diesem Sinne auch der Titel dieser Ausgabe: Die Zeit zwischen zwei Kriegen wollen wir nutzen, um eben jene Grundlagen zu erarbeiten, die zuletzt gefehlt haben, um eine wirksame Antikriegspolitik zu entwickeln.