Antifaschismus

In der arranca! 41 wurde die These vertreten, dass sich gesellschaftliche Veränderungen nur in Ausnahmefällen ereignen und die Linke immer dann stark war, wenn es zu einer letztlich unverfügbaren Konstellation zwischen den Kräften der Disziplin (Partei), des Rausches (ästhetische Avantgarden) und des „niederen Materialismus“ (gefährliche Klassen) kam. Beispiele dafür sind die Französische und Russische Revolution genauso wie der weltweite Aufbruch von 1968. Auch die Bewegung von Seattle und Genua erklärt sich zu einem Großteil durch die Konstellation in sich heterogener Elemente. Im Folgenden soll dies am negativen Beispiel deutlich werden: an der linken Niederlage gegenüber dem Faschismus. Dazu wird an die Trias Brecht- Benjamin-Bataille erinnert, die in ihren Analysen das Scheitern des Antifaschismus der Volksfrontpolitik vorwegnahmen.

Am Mittwoch, dem 25. August 1993, hatte man erneut Gelegenheit, deutschem TV-Topjournalismus beizuwohnen. In den ARD-Tagesthemen führte Sabine Christiansen ein Interview mit dem sächsischen Innenminister Heinz Eggert über die Frage, ob man junge Neonazis in freundliche, milde Menschen verwandeln könne, indem man sie mit Jugendzentren, Sozialarbeitern usw. überhäufe.

Am 6.Januar 1993 wurde der Wiesbadener Antifaschist Gunther verhaftet, gegen 23.00 Uhr wurde sein Auto von einer Polizeistreife angehalten und Gunther unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruches festgenom­men. Den Hintergrund bildete ein Treffen der verbote­nen faschistischen Organisation „Deutsche Alternative" am gleichen Tag in Mainz. Das Treffen, welches sich in die zunehmenden faschistischen Aktivitäten im Rhein-Main-Gebiet einreiht, wurde von der Polizei ignoriert. Einige AntifaschistInnen versuchten gegen 19.30 Uhr ein Vorabtreffen der eigentlichen DA-Zusammenkunft aufzulösen, dabei wurden mehrere Nazis verletzt und zwei PKW-Scheiben zerstört. Obwohl es außer einem Stock im Wagen des 3 1/2 Stunden nach dem Vorfall in einer anderen Stadt festgenommenen Gunther kein „Beweismittel" gibt, wurde er tags darauf dem als „Hard­liner" gegen Linke geltenden Haftrichter Pohlen vorge­führt, der Untersuchungshaft anordnete. Seine Beschwerde gegen den Haftbefehl wurde von der 1.Strafkammer des Landgericht Mainz als unbegründet abge­wiesen, da sich ein dringender Tatverdacht ergäbe. Weiterhin hätten sich an Gunthers Kleidung Glassplitter gefunden, die von einem Fahrzeug stammen könnten, welches bei der Auflösung des Nazi-Treffen beschädigt wurde. Ebenso könnten die Splitter natürlich von jedem anderen bei PKWs üblichen Security-Glas stammen. Nach 5 Monaten Untersuchungshaft ist Gunther —unter Meldeauflagen— wieder auf freiem Fuß. Es wird wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch ermit­telt, der eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vorsieht. Die gezielte Kriminalisierung linker Politik und antifaschistischer Organisierung liegt auf der Hand.

Yasar K.. war in den 70er Jahren in einer Kleinstadt der Türkei an der ägäischen Küste mit 200.000 Einwohnern in der TEKP (türkische Kommunistische Partei der Werktätigen, die sich 1974 gründete und im Mai 1980verboten wurde), aktiv. Die TEKP, wie auch Devrimci Militan (Militante Linke) bilden mit der MDD, die man als deren Dachorganisation verstehen kann, eine Einheit. Alle drei gründeten sich aus ehemaligen Mitgliedern der TKP (Türkische Kommunistische Partei) die verboten wurde. Aus der MDD sind alle bewaffneten Gruppen entstanden.

"SICH DEN NAZIS ENTGEGENSTELLEN HEUTE UND IN ZUKUNFT UND ALLE RASSISTEN ZUM MOND SCHIEßEN." (CARLO BLIETZ IN DER HAUPTVERHANDLUNG DES „KAiNDL-PROZEß")

Seit dem Erscheinen der letzten ARRANCA!, dem Zeitpunkt der Haftbefehle, Hausdurchsuchungen ... im sog. Fall „Kaindl" ist ein halbes Jahr vergangen. Wir haben lange für diese neue Nummer gebraucht. In den letzten Monaten waren wir damit beschäftigt, eine Demo am 21.Mai gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes und der Selbstverteidigung von ImmigrantInnen mitvorzubereiten.

15 Polizisten, die sich um 6 Uhr morgens in die Wohnung schieben, ein paar gezogene Pistolen, das ekelhafte Fiepen ihrer Funkgeräte, ein Beamter, der einen an die Wand drückt, „Messer? Waffen? Spritzen?" fragt, wo man hinschaut Uniformen, die einen sich nicht bewegen lassen, ein sächselnder Einsatzleiter, immer wieder seine schnarrende Aufforderung „Bleiben, Sie wo Sie sind!", den Durchsuchungsbefehl zeigen sie natürlich erst später, fast eine Stunde danach.

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ist eine Gruppe, die aus der Trennung der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) Anfang des Jahres hervorgegangen ist. Unser Interesse ist nicht, die verschiedenen Gründe noch einmal aufzuarbeiten - diese lassen sich in den Stellungnahmen zur Trennung nachlesen (www.antifa.de) - sondern nach den Perspektiven der weiteren Politik der ALB und ihrem Selbstverständnis zu fragen.