Editorial

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«Denkt daran, Karnevale sind billig zu haben. Was zählt, ist der Tag danach, wenn wir alle in unseren Alltag zurückkehren. Wird sich dann etwas verändert haben?» Am 9. Oktober 2011 stellte der slowenische Theoretiker Slavoj Žižek den protestierenden Aktivist_innen im New Yorker Zucotti Park diese zentrale Frage, die den Kern konstituierender Macht berührt. Er spricht damit ein zentrales Problem sozialer Bewegungen an: die Neutralisierung der Bewegungen durch ihre Einbindung in die feste soziale Struktur des bürgerlichen Kapitalismus – die Neutralisierung der konstituierenden Macht durch die konstituierte Macht. Eine Einhegung, die die beständige Wiederholung des immer Gleichen sicherstellt und die prinzipielle Offenheit der Zukunft auf eine bloße Verlängerung der Gegenwart beschränkt. Der Begriff der konstituierenden Macht versucht einen Perspektivenwechsel in diesem Dilemma und fragt danach, wie sich demokratische Prozesse von unten, die versuchen soziale Gleichheit durchzusetzen, längerfristig absichern lassen.

Am Anfang unserer Beschäftigung mit dem Thema dieser Ausgabe standen Fragen an die Bewegungen in Südeuropa und die Richtung, in die sich die Platzbesetzungen entwickelt haben. Neues scheint in Sichtweite, schrieben wir im Call for Participation für diese Ausgabe. Wir fragten danach, wie sich destituierende Praxen und konstituierende Macht zueinander verhalten. Inwiefern gehen die Experimente auf den Plätzen zu neuen Formen von Gemeinschaft, Ökonomie und politischer Praxis über und über die bloße Kritik an der bestehenden bürgerlichen Demokratien hinaus? Wo liegen die Gemeinsamkeiten in der Vielfalt konstituierender Prozesse– von Südamerika über ­Island und Kurdistan bis hin zu den von der Austeritätspolitik der Troika gebeutelten südeuropäischen Staaten? Statt immer nur die Frage nach der besseren Kapitalismuskritik zu stellen, wollten wir über neue Räume demokratischer Organisierung und den Aufbau einer Gegenhegemonie von unten nachdenken. Statt einer Trennung von Theorie und Bewegung das Wort zu reden, wollten wir eine theo­retische Reflexion der transformativen Praktiken der Bewegungen in den Mittelpunkt rücken: ihre konstituierende Macht.
Die Erfahrungen der FelS-AG Transnationale Krisenproteste mit der internationalen Vernetzung, gemeinsamen Diskussionen und Aktio­nsformen wie der Agora99 oder Blockupy Frankfurt ließen Fragen aufkommen, wie wir uns in und zu diesen Prozessen positionieren. Wir wollten nicht nur neugierig auf das schauen, was in Südeuropa und an vielen anderen Orten der Welt passiert, sondern uns fragen, was dies für unsere eigene politische Praxis bedeutet. Diese Nummer haben wir als Redaktion gemeinsam mit der AG Transnationale Krisenproteste erarbeitet. Unsere Überlegungen spiegeln sich im Artikel «Eine konstituierende Perspektive radikaler Politik» wieder.

Wir wollten sowohl theoretische Überlegungen zum Konzept der konstituierenden Macht, als auch konkrete Perspektiven auf konstituierende Praktiken und Politikformen Raum geben. Gefreut hat uns, dass es gelungen ist, vielen unterschiedlichen politischen Praktiken Raum zu geben – von der kurdischen Kommune und ihrem Konzept der demokratischen Autonomie über Reflexionen zu konstituierender Macht und Organisierungsprozessen in den spanischen Krisenprotesten bis hin zu Überlegungen zum Verfassungsprozess in Venezuela. Über die Krise linker Organisierung in Großbritannien, die mangelnde gesellschaftliche Relevanz der radikalen Linken und neue Organisierungsansätze gibt ein Interview mit dem neuen Organisierungsprojekt Plan C Auskunft. Theoretische Überlegungen zum Konzept der konstituierenden Macht finden sich nicht nur in unserem Artikel, sondern auch in «Präsentische Demokratie» von Isabell Lorey und den Interviews mit Dario Azzellini und Michael Hardt. Fragen von Commons und Ökonomie rückt Michael Jäger mit der Forderung nach ökonomischen Wahlen in den Fokus. Und zwischen rätselhafter Schönheit und politischer Klarheit laden Aski Elber und Kim Daystrom in «The Kingdom of Subject and the Black Swan» zum Nachdenken über die eigene Subjektivität ein.

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Erschienen in arranca! #47

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